Von Attac

Attac beteiligt sich an Protest / Kein Steuergeld für klimaschädliche Spritschlucker

Dienstag, 2. Juni, ab 12 Uhr

Vom VDA (Behrenstraße 35) zum Kanzlerinnenamt (Willy-Brandt-Straße 1), Berlin (Attac-Abschnitt in der Wilhelmstraße)

Mit einer kilometerlangen Menschenkette quer durchs Regierungsviertel – vom Sitz der Autolobbyist*innen vom VDA bis zum Kanzlerinnenamt – stellen sich Bürger*innen am Dienstag gegen eine Abwrackprämie ...

Von Berliner Wassertisch

Auf ihrer Pressekonferenz am Montag, 25. Mai 2020 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, ein Rekordergebnis für das Jahr 2019: die BWB erwirtschafteten einen Ãœberschuss von 196 Mio. Euro. Davon sollen lt. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) 113 Mio. Euro in den „allgemeinen  Landeshaushalt“ einfließen. Das bedeutet, dass die Berliner Wasserkunden mit ihrem Wassergeld nach wie vor zur  Abgabe ...

Von Ende Gelände

Ende Gelände: Vergoldung von Uralt-Kraftwerken ist wahnwitzig

Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber ...

Von Ende Gelände

Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das ...

Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...

Von NaturFreunde Berlin

Aktion der NaturFreunde vor Kanzleramt

Mit 12 leeren Kinderwagen und vielen Schildern haben die NaturFreunde deutlich gemacht, dass es in Deutschland genug Möglichkeiten gibt, sofort die Familien und Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die 12 Kinderwagen standen symbolisch für die 12 Bezirke in Berlin.

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt forderten die Anwesenden eine sofortige Evakuierung der Lager auf ...

Von GIB

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. ...

Von Attac

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung:

Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke

Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin

Mahnwache:

Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,

Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne ...

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.

Diese Profite sind ...

Von Sand im Getriebe

Kundgebungen und Aktionen zum Autogipfel – Lobbygespräche zielen auf Förderung eines zerstörerischen Verkehrssystems +++

Am heutigen Dienstag trafen sich Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und -verbänden zum Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurden der Automobilindustrie dabei Kaufprämien in Aussicht gestellt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung über deren genaue Ausgestaltung ...

Von Bündnis k-fetisch

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative "Für eine Zukunft mit k-fetisch", sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das ...

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...

Von Mietenwahnsinn Berlin

Zehn-Punkte-Plan der Sebstvertretung wohnungsloser
Menschen zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt den
10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs-und Obdachlosen, den deren
Selbstvertretung am 22.4. an Elke Breitenbach und Dilek Kalayci
geschickt hat. Die Unterbringung in Massenunterkünften, die jetzt zum
Teil unter ...

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben sich mit einem eindringlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die zuständigen Senator*innen Dr. Klaus Lederer, Sandra Scheeres, Elke Breitenbach und Dr. Dirk Behrendt und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus gewandt. Sie fordern, dass Berlin sofort mindestens 1.500 Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: ...