Von DIE LINKE. Saar

DIE LINKE Saar kritisiert den Umgang des Bildungsministeriums mit Blick auf den Jugendschutz bei der Arbeit mit Tablets in den Schulen. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Die Geräte sind derzeit offenbar nicht sicher und nicht rechtskonform. Es fehlt ein echtes pädagogisches Konzept und dafür ist das Bildungsministerium nun mal zuständig, wo extra eine neue Abteilung dafür eingerichtet wurde. Schönfärberei und die Verschiebung von ...

Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

»Angesichts von Krieg, Klimakrise, Inflation und Streiks ist DIE LINKE mehr denn je gefordert. Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos. ...

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu  ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die überarbeitete Neuauflage seines Armutsberichts 2022 vorgelegt: Die Armut ist deutlich größer als angenommen. Dazu erklärt Sefika Minte, Stellvertretende Landessprecherin und Arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE.NRW: "Im Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Freitag eine aktualisierte Neuauflage seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) ...

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen ...

Von DIE LINKE. Schwelm

Die Partei DIE LINKE hat Grund zur Freude! Das neue und moderne Büro am Neumarkt 9 in Schwelm bietet mehr Fläche und einen besseren Zugang für die Bürgerschaft, um den hohen Anforderungen an eine effektive Partei- und Fraktionsarbeit gerecht zu werden.

Zum Anlass des Umzugs lädt DIE LINKE in Schwelm zu einer kleinen feierlichen Eröffnungsfeier ein, bei der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen sind. Am Freitag, 24.3.2023 ab 17 Uhr wird die ...

25.03.2023 - Kesse Kerle: Kann denn Liebe Sünde sein?

Mit Uwe: Gitarre/ Gesang Tenor, Andreas:Violine Gesang Bass, Mario: Percusion/ Gesang, Deutsche Lieder und Chanson der 20 und 40 Jahre. Mit mehr Stimmigkeit und zum Schmelzen. Schöne Soli singen und spielen die Kessen Kerle deutsche Chansons. Gedichte von Kästner, Ringelnatz und Co und tolldreister Schabernack. Sorgen für Gute Laune und Zaubern ein Schmunzeln zwischen die Lauscher. 

Am 25.3.2023 um 19.30 Uhr im ...

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter:

„Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Es wird Zeit, die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammen zu bringen und die ersten Schritte sind gelungen.“, so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden, in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für die Parteien mut Bayern und Die Urbane Bayern sowie parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März wurde neben den bereits aufgestellten Kandidierenden auch eine Erklärung ...

Anlässlich der Meldung, dass das St. Johanner „Ev. Krankenhaus“ bereits drei Wochen früher schließt als ursprünglich angekündigt, bezeichnet der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der LINKEN als einen sozialpolitischen Offenbarungseid der Landesregierung erster Güte.

„Seit der Ankündigung des Betreibers ‚Kreuznacher Diakonie‘, das Krankenhaus schließen zu wollen, hat die SPD-Landesregierung offenbar keinerlei Initiative unternommen, diesen wichtigen Krankenhausstandort zu ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (08. März 2023) ist für die 160.000 Tarif-Beschäftigen der Deutschen Post AG die Urabstimmung zu Ende gegangen. Mehr als 85 Prozent von ihnen stimmten dafür, in einen unbefristeten Streik einzutreten. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE.NRW:

„Das vorangegangene Angebot der Arbeitgeber hätte für die Beschäftigten erhebliche Reallohn-Einbußen bedeutet. Die Dreistigkeit des Post-Managements ...

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte. Vogler weiter:

„Im Gesundheitswesen gibt es bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Eine Unternehmensberatung hat 2021 ...

 "Im laufenden Asylfahren wurde O. in den Flieger gesetzt. Das ist sogar für das CSU-geführte Bayern ein starkes Stück", erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "Ich habe deshalb gestern sofort beim zuständigen Landratsamt in Landshut und beim BAMF um Aufklärung gebeten und eingefordert, dass O. wieder nach Deutschland zurückgebracht werden muss."

O. ist Medizinstudent aus der Ukraine, Angehöriger eines Drittstaates, und wegen des Krieges nach Deutschland ...

Zum weltweiten internationalen Frauenkampftag erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: 

»Am heutigen 8.März tragen weltweit feministische Bewegungen ihre Forderungen auf die Straße: für Selbstbestimmung und Gleichheit, gegen Femizide, Gewalt und ökonomische Ausbeutung. Die größten Bewegungen der letzten Jahre waren Frauenbewegungen. Die Proteste zeigen Erfolge und sind Motivation für weitere Kämpfe: In Argentinien wurden ...