BUND-Kommentar

Die geplante Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den neuen Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die LNG-Nutzung widerspricht dem Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung. Statt politischer Schnellschüsse braucht es ein belastbares Konzept für den Import erneuerbarer Energien. Die ...

Von Ende Gelände

Ende Gelände kündigt eine Sommeraktion für Klimagerechtigkeit im Großraum Hamburg an. Für eine Aktionswoche in und um Hamburg wird für den 09. bis 15. August 2022 ein Klimacamp aufgebaut. Das Klimagerechtigkeitsbündnis will sich insbesondere gegen den fossilen Rollback und den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur wenden und die globalen Ungerechtigkeiten in den Mittelpunkt rücken, die sich mit den Plänen für neue LNG-Terminals an der Elbmündung verbinden.

„Die ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Mit den Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Fälscher*innen von Impfzertifikaten am 15. März 2022 rücken auch die Aktivitäten von Selina Fullert und ihrem Lebensgefährten Daniel R. für die Organisierung von Querdenken-Aufmärschen wieder in den Vordergrund. Eine der Razzien fand bei Fullerts Lebensgefährten statt, dort wurden u.a. Impfpässe der beiden gefunden, die laut Polizei wahrscheinlich gefälscht sind. <link&nbsp;...

Von ADFC Schleswig-Holstein e.V.

Am Mittwoch veröffentlichte der ADFC seine jährliche Radreiseanalyse für das Jahr 2021. Diese macht deutlich, Radreisen liegen wieder im Trend, die Branche erholt sich aber noch vom ersten Corona-Jahr 2020. Schleswig-Holstein steigert sich um drei Plätze im Bundeslandsvergleich und belegt Platz 6 der meistbefahrenen Bundesländer. Auch bei den Radreiseregionen erreicht der Norden gute Positionen.

Jedes Jahr bewerten ...

Von DIE LINKE. Flensburg

Ab dem 16.03. gilt in Schleswig-Holstein die sogenannte „Einrichtungsbezogene Impfpflicht" für Mitarbeiter*innen in pflegerischen oder medizinischen Einrichtungen. Diese wurde Anfang Dezember durch die neue Ampel-Regierung im Bund beschlossen. Damals noch mit dem Hinweis, zunächst die Mitarbeiter*innen von Einrichtungen mit besonders zu schützenden Personen mit einer Impfpflicht auszustatten.

Danach startete eine gesellschaftliche und ...

Von Attac

Praxis großflächiger Versammlungsverbotszonen steht damit in Frage

Das Verbot der Attac-Aktion „Freihandel Macht Flucht“ am 7. Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage der damaligen Allgemeinverfügung war rechtswidrig. Von der Aktion ging keine Gefahr aus. Die Klägerin, Attac-Welthandelsexpertin Hanni Gramann, die die Aktion angemeldet hatte, wurde in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ...

Von Letzten Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Letzte Generation weitet Aktionen auf Nürnberg aus  - Festnahmen von Bürger:innen

Nach mehrfachen massiven Störungen des Hamburger Hafens gestern mussten die drei jungen Frauen Carla Rochel (20), Lina Eichler (19) und Katrin Hack (26) die Nacht in einer Zelle verbringen. Gegen 8 Uhr morgens wurden sie ins Untersuchungsgefängnis gebracht und ...

Von Letzte Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Nachdem Essensretter:innen in Freiburg und Stuttgart heute Morgen wieder Hauptverkehrsadern blockiert hatten, sind alle Beteiligten festgenommen und auf die Polizeistation gebracht worden. Auch in Göttingen sind für heute noch Störungen dieser Art angekündigt. Zwei der vier Blockaden rund um den Hamburger Hafen dauern weiterhin an, der Warenverkehr ist massiv gestört. Unter anderem ist die ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich des zweiten Jahrestages der rassistischen Morde an neun jungen Menschen in Hanau rufen wir auf zu einer Gedenkkundgebung unter dem Motto:

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau“

Die Kundgebung findet am Samstag den 19. Februar zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und in Solidarität mit den Anghörigen und Ãœberlebenden ...

Von VCD

Geesthacht ist die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne Bahnanschluss. Ein positives Gutachten für die Reaktivierung der Bahnstrecke Nettelnburg-Geesthacht liegt seit Jahren vor. Trotzdem will das Land Schleswig-Holstein das Projekt zunächst nicht vorantreiben. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert nun abermals mehr Initiative des Landes.

„Ein weiteres Abwarten bei der Reaktivierung für die  ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Schon am 20. September 2021 hatte das Landgericht Hamburg beschlossen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Fraktions-Mitarbeiter Benjamin Mennerich zurückgewiesen wird. (Az 324 O 339/21) Da der Antragsteller Mennerich auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erging nun ein Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 973,66 Euro nebst 5% Zinsen zustehen.
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Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Aktuell wird die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein diskutiert. Anlass sind Debatten um weitere mögliche Schließungen von Geburtsstationen. Anfang der Woche hatte ein Brandbrief des Hebammenverbands Schleswig-Holstein auf die katastrophalen Auswirkungen weiterer Versorgungslücken hingewiesen. Am Samstag ist eine Demonstration für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung mit Geburtsstation an der Imland-Klinik Eckernförde ...

Von Stadt Cuxhaven

Die Stadt Cuxhaven um Oberbürgermeister Uwe Santjer verstärkt abermals ihre deutliche Kritik an der geplanten Elbvertiefung und den damit verbundenen Plänen Hamburgs, die anfallenden und belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn und dem dazugehörigen UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer vor der Cuxhavener Küste zu verklappen. Santjer bezeichnet das Sedimentmanagement im Hamburger Hafen als ...

Von Letzte Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Berlin, Hamburg und Frankfurt. Die Letzte Generation hat ihre Kampagne Essen Retten - Leben Retten am Freitagmorgen erneut ausgeweitet und legt derzeit mit noch mehr Menschen an vier Orten in Berlin sowie an zwei weiteren Orten in Frankfurt und Hamburg lahm. Hauptbetroffen ist wieder die A100 in Berlin. Dort schütteten sie von Supermärkten weggeschmissene Lebensmittel auf die ...

Von Letzte Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Erstmals ist es am heutigen Montagmorgen in zwei Städten gleichzeitig zu Störungen des Berufsverkehrs auf Autobahnen durch Essen Retten - Leben Retten gekommen, die teils erhebliche Behinderungen zur Folge hatten.  Viele der Bürger:innen klebten sich an der Straße fest. Laut Essen Retten – Leben Retten folgen heute noch Blockaden in weiteren Städten.

Bereits in der vergangenen ...