Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle
Sonntag 07. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...

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Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich
Sonntag 07. August 2022
Politik Politik, Brandenburg, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs ...

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Für Dialog und Deeskalation im Konflikt um Taiwan
Sonntag 07. August 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:

„Der Besuch der US-Außenministerin Nancy Pelosi in Taiwan hat eine brandgefährliche Kettenreaktion ausgelöst. Es ist ein Spiel mit dem Feuer direkt neben dem Benzinkanister. Ich begrüße die Haltung der Außenminister der ASEAN-Staaten, die zu äußerster Zurückhaltung aufrufen.

Die aktuelle geopolitische Gesamtlage ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der ...

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Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht nur Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu Klimaschutz und Verkehrswende. Die Verlängerung des ...

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Bahnstrecken wiederbeleben – 9-Euro-Ticket verlängern
Mittwoch 03. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Mit Blick auf eine Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die belegt, dass sich die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in vielen ländlichen Regionen Deutschlands lohnt, aber oft an bürokratischen Hürden scheitert, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Weichen ...

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BUND fordert direkte Nachfolgeangebote für das 9-Euro-Ticket und deutliche Verbesserungen im ÖPNV – FDP muss Widerstand gegen Mobilitätswende aufgeben
Sonntag 31. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Chance, mit attraktiven Ticketpreisen und einer deutlichen Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen richtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Die überaus große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket belegt, dass die Menschen Bahnen und Busse verstärkt nutzen, insbesondere, wenn sie sich nicht durch einen Tarif-Dschungel ...

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„Gut gedacht, schlecht gemacht – Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist eine herbe Enttäuschung!“
Sonntag 31. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Statement der globalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zum Gesetzentwurf Tierhaltungskennzeichen

Am 27. Juli wurde bekannt, was der Gesetzentwurf „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beinhaltet. Dazu kommentiert die globale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:

„Der jetzt vorgestellte Referentenentwurf ist ...

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Konzertierte Aktion
Samstag 30. Juli 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Aus dem Funkhaus:
„...und nun liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, übertragen wir live aus dem Berliner Funkhaus das Eröffnungskonzert der neuen Konzertierten Aktion. Es besteht aus vier Sätzen. Davon wird zu Beginn in D-Dur der Hauptsponsor, also die Deutsche Bank, Münzen-klingend zu Gehör gebracht.

Danach erfolgt eine lange Vorstellung des Orchesters. Wie immer werden die Saiten- und Blasinstrumente nur von der Deutschen Wirtschaft ...

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Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik
Samstag 30. Juli 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“,  ...

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Laufzeitverlängerung: AKW-Weiterbetrieb nicht genehmigungsfähig – BUND legt aktuelle Studie zum Sicherheitszustand der laufenden Atomkraftwerke vor
Donnerstag 28. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Die sicherheitspolitischen Fakten sind für die Befürworter eine vernachlässigte Randnotiz. Eine aktuelle Sicherheitsstudie im Auftrag des ...

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ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden
Donnerstag 28. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister ...

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Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
Donnerstag 28. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung ...

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