Diskurs unerwünscht
Donnerstag 08. Juni 2023
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am Rande des Podiums zum Thema Flucht und Migration zeigten Aktivist:innen von DIE LINKE ein Banner gegen den Asylkompromiss 2.0 und wurden daraufhin von Mitarbeiter:innen des Kirchentags der Veranstaltung verwiesen.

Am heutigen Tag wird von den EU-Innenminister:innen der Asylkompromiss 2.0 verhandelt. Das bedeutet für viele Menschen auf der Flucht an der ...

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Breite Unterstützung für Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. Kläger:innen fordern Transparenz beim Ermittlungsverfahren
Donnerstag 01. Juni 2023
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Bayern

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben gestern ihre Unterstützung für die Strafanträge/Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle bekundet. „Wir bekommen viel Zuspruch. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn Verantwortliche in Staat und Gesellschaft ihre Machtposition missbrauchen“, sagt Adelheid Rupp, ...

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Strafanzeigen/Strafanträge gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz
Mittwoch 31. Mai 2023
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Bayern

Am Mittwoch, den 31.Mai 2023 haben mehrere Vertreter*Innen von Organisationen und Parteien  (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivist:in, Layla Sommer, "Letzte Generation") Strafanzeige/Strafanträge gegen den ...

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Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle ...

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Klebstoff ist Klebstoff und kein Terrorismus
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Bayern, Umwelt 

Von DIE LINKE. Bayern

„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist, kriminalisiert. Gerade eine Demokratie ...

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Landgericht entscheidet: Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig!
Sonntag 21. Mai 2023
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, TopNews 

Von Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen ...

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Ein Flashmob für die Pflege
Freitag 12. Mai 2023
Soziales Soziales, Bayern, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern hat heute anlässlich des Tags der Pflege zusammen mit der Partei mut. Bayern einen Flashmob zur Situation der Pflegekräfte auf dem Münchner Rotkreuzplatz durchgeführt. Die Mitglieder haben eindrucksvoll die völlig absurde Überlastung der Beschäftigten in den bayerischen Krankenhäusern dargestellt.

Xenia Münderlein, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Die Situation in ...

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Söder opfert den Wolf für seinen Wahlkampf
Mittwoch 26. April 2023
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, aus dem Landkreis Rosenheim, erklärt zur neuen Verordnung für ein unter anderem leichteres Abschießen von Wölfen: „Statt mit dieser rechtlich kaum haltbaren Verordnung Wahlkampf zu machen, sollte Söder und die Staatsregierung lieber mehr in die Förderung für den Schutz der Herden, auch im Alpenraum, investieren. Das käme letztlich allen zugute, also Mensch und ...

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DIE LINKE – mit einer Liste, wie es sie in Bayern noch nie gab
Montag 24. April 2023
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern hat am Sonntag in Neubiberg ihre Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl für Oberbayern aufgestellt.

Für den Landtag auf Platz 1 gewählt wurde die Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp. Rupp ist 64 Jahre, Anwältin und lebt in Tuntenhausen bei Rosenheim. Sie bedankte sich bei den Delegierten für ihre Wahl und ...

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LINKE fordert endlich Anpassung der Strompreisbremse auf den Weg zu bringen
Donnerstag 30. März 2023
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Elektrolyseanlage in Wunsiedel muss wieder in Betrieb gehen können

Mitte September 2022 wurde mit viel Prominenz in Wunsiedel die größte Anlage Deutschlands zur Produktion von grünem Wasserstoff eröffnet. Es sollte das Vorzeigeprojekt werden. Doch mit Inkrafttreten der Strompreisbremse steht die Anlage nun weitgehend still. Ein ...

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Polizeiaufgabengesetz als Vorwand für Racial Profiling
Dienstag 28. März 2023
Politik Politik, Bayern, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.

Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit  ...

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Linke öffnet Listen für Landtagswahlen
Freitag 10. März 2023
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Es wird Zeit, die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammen zu bringen und die ersten Schritte sind gelungen.“, so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden, in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für die Parteien mut Bayern und Die Urbane Bayern sowie parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März wurde neben den bereits aufgestellten Kandidierenden auch eine Erklärung ...

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