Von DIE LINKE. Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat für viele unbemerkt am 1.Juli 2022 eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem das Ministerium unter der Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Mitte Juni noch verkündet hatte „alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt. Die sexuelle  ...

Von BUND

6.000 Menschen sind am Samstag, dem Vortag des G7-Gipfels, unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ durch die Münchner Innenstadt gezogen. Die Protestierenden fordern die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten auf, Armut entschieden zu bekämpfen und als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden sowie stärker gegen die weltweite Hungerkrise aktiv zu werden. Aufgerufen zu ...

Von Piratenpartei

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.

Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die  ...

Von G7-Demobündnis

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter*innen des Bündnisses heute die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden. Außerdem ...

Von Bündnis Bahn für Alle

Zerschlagung und Privatisierung stoppen

Berlin, 05.06.2022: Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zu dem schlimmen Eisenbahnunglück im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Stellung. Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle:    

   "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Die genauen Ursachen des Unglücks sollten zügig ...

Von Attac

Attac bei Großdemo und Alternativgipfel in München / Pressekontakte vor Ort

Attac beteiligt sich an den Protesten gegen den G7-Gipfel, zu dem im Juni die Staats- und Regierungschef*innen der sieben mächtigsten Industrieländer im bayerischen Elmau zusammenkommen. Unter dem Motto „Klimakrise, Artensterben, ...

Von DIE LINKE. Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 19. Mai 2022, den Antrag der Partei DIELINKE. Bayern, vertreten durch die Landesprecher:innen Kathrin Flach-Gomez und Ates Gürpinar auf Bestellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 60 a des Polizeiaufgabegesetzes (PAG) abgewiesen. 

Die Antragsteller:innen bedauern diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sehen jedoch auch die teilweise ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution von Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss fordert und dabei alle demokratischen Parteien im ...

Von BUND

Mehr als 15 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 25. Juni 2022 unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels zu einer Großdemonstration in München auf. Das breite Bündnis fordert die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten auf, Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden. Die G7-Mitglieder müssen endlich entschlossen gegen die Klimakrise und das Artensterben ...

Von Letzte Generation

Teilnehmer von Autobahnblockaden soll sich dreimal wöchentlich im Heimatort melden – „Ich werde wieder Straßen blockieren“

Ein Teilnehmer der Autobahnblockaden der Letzten Generation in Berlin plant einer erhaltenen Meldeauflage nicht nachzukommen, um ab Montag, dem 11.04., erneut politischen Protest wegen des drohenden Klimazusammenbruchs zu leisten.Vom Ordnungsamt Garching bei München, seinem Heimatort, erhielt Michael Winter die Auflage, sich ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern kritisiert scharf die militärische Wiederbelebung der Barton Kaserne in Ansbach, unter anderem in Form einer ehemaligen Grundschule als Kommandozentrale.

Am südlichen Ortsrand von Ansbach hätte 2021 eigentlich der schon  im Jahr 2015 beschlossene Abzug der US-Truppen aus der Barton Kaserne erfolgen sollen.  Nun wird das Areal zum Dreh- und  ...

Von DIE LINKE. Bayern

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Äußerung von Ministerpräsident Söder, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern zu wollen: „Diese gefährliche und teure Energieform muss endlich abgeschaltet werden. Auch die Atomkonzerne haben mit den vereinbarten Abschaltterminen geplant und entsprechende Investitionen in die Sicherheit auf diese Termine ausgerichtet. Ein ...