foodwatch: Bundesregierung muss Menschen mit wenig Geld unterstützen

Von foodwatch

Die Preise von Supermarkt-Eigenmarken sind im vergangenen Jahr besonders stark angestiegen. Das zeigt eine Analyse von Marktdaten, die foodwatch veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation hat die Preisentwicklung von Lebensmitteln untersucht, deren Preise erhöht wurden. ...

Von RSF

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation“) beschreiben eine Form des ...

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem ...

Von BUND

Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, schönen ...

Von Whistleblower Netzwerk

Ampel-Fraktionen bringen am 17.3.2023 zwei neue Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein. Die Ampel-Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf für die überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie und bringen am 17. März gleich zwei neue Gesetzesentwürfe in erster ...

Umweltministerin Steffi Lemke schont BAYER & Co.

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt die Nationale Wasserstrategie ab, die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. Der 114-seitige Entwurf führt nämlich keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff von BAYER & Co. zu schützen.

„Absinkende  ...

Von NABU

Krüger: EU-Kommission muss ambitionierten Gesetzesvorschlag vorlegen, um fortschreitende Degradierung unserer Böden aufzuhalten und umzukehren

In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert die Soil Health Coalition – ein Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteurinnen aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – ein  ...

Von Letzte Generation

Mitglieder der Letzten Generation zu Gesprächen im Bundestag eingeladen - und nicht reingelassen

Wir müssen reden, wir wollen reden. Ãœber den Klimanotfall und darüber, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gefährdet unsere freie demokratische Grundordnung und ...

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, ...

Von DIE LINKE.

Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.

Prioritäten setzen: eine echte Kindergrundsicherung umsetzen – statt Krisenprofiteure hofieren

Die Ampel-Koalition wird zur ...

Von NABU

Miller: Deutschland muss konkrete Erhaltungsmaßnahmen angehen / Es braucht Schutz in der Natur, statt Schutz auf dem Papier

30 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden – so hat es die Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossen. Das nun verabschiedete internationale Meeresschutzabkommen untermauert das ...

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter:

„Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und ...

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte. Vogler weiter:

„Im  ...

Zum weltweiten internationalen Frauenkampftag erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: 

»Am heutigen 8.März tragen weltweit feministische Bewegungen ihre Forderungen auf die Straße: für Selbstbestimmung und Gleichheit, gegen Femizide, Gewalt und ökonomische Ausbeutung. Die größten Bewegungen der letzten Jahre waren ...