Zum Tag des Grundgesetzes: Betroffene des sog. Radikalenerlasses rehabilitieren und entschädigen, kein neuer „Radikalenerlass“!
Dienstag 16. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom
Parlamentarischen Rat ausgefertigt und feierlich verkündet. Es zieht die Lehren aus den Erfahrungen im faschistischen Terrorstaat und enthält – auch wenn es
inzwischen mehr als ...

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Queerfeinde in die Schranken weisen
Dienstag 16. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, ...

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Arztpraxen nicht weiter Finanzhaien zur Spekulation überlassen
Dienstag 16. Mai 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische ...

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Was ist los mit unserer Demokratie?
Montag 15. Mai 2023
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Allzu leichtfertig reden wir von Demokratie, ohne uns der fundamentalen Bedeutung dieses Begriffes voll im Klaren zu sein. Das gilt nicht nur für das breite Volk, sondern besonders auch für unsere Politiker, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf. Die wohl einfachste Definition von Demokratie findet sich bei Abraham Lincolns Gettysburg- Formel von 1863: ...

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Foulspiel bei Verbändeanhörung zum LNG-Gesetz
Montag 15. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Soll öffentlicher Widerspruch gegen LNG-Terminal auf Rügen vermieden werden?

Heute Mittag um 12 Uhr wurden Umweltverbände aufgefordert eine Gesetzesvorlage zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) und des Energiewirtschaftsgesetzes zu kommentieren – bis morgenfrüh 8 Uhr. Die Vorlage ist innerhalb der Regierung noch nicht ...

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Internationaler Tag der Familie: Familiennachzug endlich vereinfachen!
Montag 15. Mai 2023
Politik Politik, Soziales, Internationales 

„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht. Ein großes Hindernis ist für Viele der Deutsch-Sprachnachweis, der beim Ehegattennachzug vor der Einreise verlangt wird. Allein letztes Jahr ...

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KIT-Experte zu aktuellem Thema: „Europa muss seine Abhängigkeit von Agrarimporten reduzieren“
Sonntag 14. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von KIT

Extreme Dürre sowie eingeschränkte Lieferketten als Folge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine – die Lebensmittelversorgung der EU steht unter Druck. Bislang wurden Lücken durch vermehrte Importe ausgeglichen. Die EU ist inzwischen sehr stark von Agrareinfuhren abhängig“, sagt Dr. Richard Fuchs vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung ...

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NABU: Vorfahrt für den Naturschutz
Sonntag 14. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Gesetz kann wirksamen Schutz von Natur und Arten voranbringen / Nicht auf Ausgleich von Bauvorhaben begrenzen

Umweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, bis zum Sommer einen Entwurf zum sogenannten Naturflächenbedarfsgesetz vorzulegen. Das Gesetz soll Naturflächen sichern und bereitstellen und den Naturschutz so schneller und effektiver ...

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Kein Zwang zum Dienst an der Waffe!
Sonntag 14. Mai 2023
Politik Politik, Internationales, News 

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant in verschiedenste Kriegsgebiete sollte dafür sorgen, dass Kriegsdienstverweigerern das Recht auf Leben und Freiheit zuerkannt  ...

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Allenfalls ein Meilenstein für den Whistleblower-Schutz
Samstag 13. Mai 2023
Politik Politik, Kultur, Bewegungen 

Von Wistleblower Netzwerk

Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet und mit anderthalbjähriger Verspätung die ...

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Ministerbesuch auf Rügen: Habeck muss LNG-Terminal sofort stoppen
Freitag 12. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Mecklenburg-Vorpommern 

Von BUND

BUND kritisiert neue Flüssiggas-Infrastruktur in Küstenlebensräumen scharf

Anlässlich des erneuten Besuchs von Bundesklimaminister Robert Habeck auf Rügen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bundesklimaminister  ...

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Mieter schützen: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden
Freitag 12. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Zur aktuellen Debatte über die Wärmewende sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem an die Hausbesitzer. Aber rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete und leiden bereits unter zu hohen Wohnkosten. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter ...

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Bürgerschaftswahl in Bremen: So stehen die Parteien zum Tierschutz
Donnerstag 11. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bremen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Am 14. Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. In ihren Antworten geben sie sich zwar ambitionierter als in ihren Wahlprogrammen. Es ...

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EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen – Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
Mittwoch 10. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

 

Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat in seiner Rede vor dem Fischereiausschuss gewarnt, dass die Verhandlungen über die Kontrollverordnung für die EU-Fischerei platzen könnten, sollten EU-Parlament und Mitgliedstaaten die Regeln für die Genauigkeit der Meldungen von Fangmengen aufweichen. Die Vorschläge zur Lockerung dieser sogenannten Toleranzspanne drohen, eine dramatische ...

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Bürgerschaftswahl in Bremen: So stehen Parteien zu Tierversuchen
Mittwoch 10. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Bremen, Politik 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich der am 14. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt und kritisiert deren im Ergebnis großteils träge und tierfeindliche Einstellung.

Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie ...

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