BUND-Kommentar 

Anlässlich der Veröffentlichung des Expertenrates für Klimafragen zu den Treibhausgasemissionen 2022 und zur Einordnung des Klimaschutzgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der eigenen Expertenrat straft die Ampelregierung ab. ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neben den umwälzenden Weltveränderungen müssen wir bei uns einem Theater
zuschauen, das wir uns vor wenigen Jahren nicht im Traum vorstellen konnten. Der
rote Kanzler macht mit schüchternem Lächeln verzweifelte Anstrengungen, seine
Truppe zusammenzuhalten, erst im Schloss auf dem Land und dann in der
Waschmaschine ...

Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über ...

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft so Tatsachen, ...

In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf, ihre ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des ...

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese ...

Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen ...

Zu den Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation, unter anderem vor der FDP-Zentrale in Berlin, sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klimapolitiker:

„Die Aktionen treffen die Richtigen, diejenigen, die mit ihrer Politik und ihrer Gier nach Profiten die Axt an die Lebensgrundlagen der Menschheit legen. Der Klimawandel kann nur gestoppt ...

Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige ...

Zur aktuellen Debatte um die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass die letzten verbliebenen AKWs abgeschaltet werden, ist ein Tag zum Feiern! Zuallererst gilt unser Dank dem jahrzehntelangen Engagement der vielen Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Atomkraft ist ...

Mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers Christian Lindner vom Wochenende, dass es Sparkurs mit Einschnitten notwendig werde, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Kluge Finanzpolitik zeigt sich daran, dass sie an den richtigen Stellen investiert, spart und die Einnahmen erhöht. Investieren müssen wir in unsere Zukunft, das heißt, Bildung, Infrastruktur und  ...

Von WWF

Insbesondere jüngere Altersgruppen nehmen in Deutschland mehr Zucker zu sich als wissenschaftlich empfohlen. Zum internationalen Weltgesundheitstag (7.April) appelliert die Umweltschutzorganisation WWF daher an die Ampelkoalition, die im Koalitionsvertrag vereinbarten ernährungspolitischen Vorhaben ohne Abstriche umzusetzen. Dazu zählt neben der geplanten ...

Von .ausgestrahlt

Uranimporte aus Russland müssen enden / Wirtschaftsministerium muss Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Zur heutigen Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Import von russischem Uran nach Europa zu sanktionieren – vgl. ...

Von NABU

NABU zeigt besonders kritische Projekte auf  

Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ein “Big Shot” für die Planungsbeschleunigung. Aus Natur- und Klimaschutzsicht stellt sich das anders dar.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ...