Arznei-Absicherung: Lauterbach knickt vor Pharma-Lobby ein
Mittwoch 05. April 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

u dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN: 

„Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die ...

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ROBIN WOOD fordert Steuer auf Vielfliegerei
Freitag 31. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, Vielfliegen zu besteuern, um die enormen Schäden für Klima, Umwelt und Gesundheit durch den Flugverkehr zu begrenzen.

Die Emissionen des Flugverkehrs nehmen seit der pandemiebedingten Unterbrechung wieder stark zu. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ...

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Lebendtierexporte: Cem Özdemir in der Kritik
Freitag 31. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert sofortiges Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten! ­

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behauptet in einer Stellungnahme an den Bundesrat, dass ein nationales Verbot von Lebendtierexporten in bestimmte Drittstaaten nicht ...

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Zeit für einen Mietenstopp
Freitag 31. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, angesichts der heutigen ...

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Werbung für Suchtmittel beenden!
Freitag 31. März 2023
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Werbung für Alkohol schadet der Gesundheit der Bevölkerung. Das gilt ...

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Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Donnerstag 30. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, Kultur 

Von digitalcourage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem heute veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von ...

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REDIII: EU treibt globale Entwaldung voran
Donnerstag 30. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Falsche Anreize bei Biomasse führen zu Fehlentwicklungen

Die EU hat heute über die weitere Nutzung von Biomasse für Verkehr und Energie entschieden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist mit den Ergebnissen unzufrieden:

„Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank und Bäume nicht ins Feuer. Sowohl die weitere Förderung der  ...

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Rheinland-Pfalz bringt Entschließungsantrag zu Lebensmittelverschwendung in den Bundesrat
Donnerstag 30. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Von WWF

WWF fordert gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Thema Lebensmittelverschwendung ab. Das Bundesland fordert unter anderem verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für ...

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Koalitionsausschuss: Vom ‚Klimakanzler‘ keine Spur
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: 

„Zwei Wochen nach der ...

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz
 
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: 
 
„Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. ...

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NABU zum ANK: Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern ...

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Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die GroKo
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die ...

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Koalitionsgipfel: Ampel beschließt Aufweichung des Klimaschutzes
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung.

Wenn der Verkehrsminister die ...

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Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume
Dienstag 28. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen ...

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DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
Dienstag 28. März 2023
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE

"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.

"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und ...

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