Bundesregierung muss Appell des „ÖPNV braucht Zukunft“-Bündnisses ernst nehmen

10.03.23
PolitikPolitik, Wirtschaft, Umwelt, News 

 

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter:

„Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu wollen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für Fuß-, Radverkehr, Schiff, ÖPNV und Schiene. Hier müssen die Haushaltsmittel konzentriert werden. Und wir brauchen ein Moratorium für den Bundesstraßenneu- und –erweiterungsbau.

Die vom Bündnis erkannte Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro muss seitens der Bundesregierung ernst genommen werden. Die Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes, welche nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll, wird dem Anspruch nicht gerecht. Es sollen lediglich Mittel für das 49-Euro-Ticket beschlossen werden, nicht aber dringend notwendige Mittel für den Ausbau. Daher schließen wir uns uneingeschränkt der Forderung des Bündnisses an, dass die Regionalisierungsmittel massiv erhöht und langfristig gesichert werden müssen. Der ÖPNV muss auf jeden Fall gesichert und ausgebaut werden und wir brauchen eine Mobilitätsgarantie.“







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