Opt-out gefährdet Vertrauen der Patienten

09.03.23
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte. Vogler weiter:

„Im Gesundheitswesen gibt es bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Eine Unternehmensberatung hat 2021 Kosten für die Digitalisierung in Höhe von 59 Milliarden Euro prognostiziert. Fraglich ist, ob diese Gelder in die Verbesserung der Versorgung oder in die Profite einzelner Gesundheitsakteure fließen werden. Die hochsensiblen Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten dürfen nicht das neue Erdöl für die Gesundheitswirtschaft werden, sondern müssen zur Verbesserung der Versorgung genutzt werden.

Lauterbachs Prinzip ‚viel hilft viel‘ ist gerade mit Blick auf diese großangelegte Datensammlung der Patientinnen gefährlich, denn Datensparsamkeit ist ein wichtiges Element von Datenschutz. Wir dürfen Patientinnen und Patienten nicht entmündigen dadurch, dass sie widersprechen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass ihre Daten für andere Zwecke als die Versorgung verwendet werden.“            







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