Grüne verpassten Baumschützern digitalen Maulkorb und löschen Kommentare

02.02.21
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Münchner Gärtner will dutzende Bäume für Gartencenter-Erweiterung fällen

Von Bürgerinitiative Erhalt öffentliche Grünanlage Adam-Berg-Straße

Seit zweieinhalb Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) in München-Ramersdorf für den Erhalt einer öffentlichen Grünanlage und wertvollen alten Baumbestand. Beides soll der Gewerbeerweiterung eines Gartencenters weichen. Bemerkenswert sind die politischen und rechtlichen Umstände, unter denen der Streit um das Bauvorhaben immer weitere Blüten treibt.

Speziell: Die Rolle der Münchner Grünen

In ihrem Anliegen wird die BI von Parteien unterschiedlichster Couleur unterstützt (u. a. Die Linke, ÖDP, Bayernpartei), die Grünen sind nicht dabei. „Wir haben mit sämtlichen, bis März 2020 im Rathaus vertretenen Parteien konstruktive Gespräche geführt, nur nicht mit den Grünen“, erklärt Holger Breit, BI-Mitglied. Hintergrund ist nach Auffassung der BI die Interessenverquickung des Investors mit den Grünen, dessen Ehefrau Hannah Gerstenkorn als Stadträtin der Partei im Münchner Rathaus sitzt (Bild berichtete). Die Facebook-Seite der Grünen-Politikerin ist seit Bekanntwerden der Umstände nicht mehr erreichbar.

Zwar stellen die Münchner Grünen Anträge für den Erhalt einzelner Bäume, die von Bauvorhaben bedroht sind, und initiieren zahlreiche Vorstöße zum Baumschutz. Doch beim Gartencenter-Vorhaben stört sich die Partei weder an der Fällung von 40-60 schützenswerten, ca. 100 Jahre alten Baumriesen noch an der Vernichtung einer öffentlichen Grünanlage.

„Da liegt einem auf der Zunge zu sagen, dass die CSU in Sachen Amigo viel von den Grünen lernen kann“, sagt BI-Mitglied Nele Joas. „Als Wähler fühlt man sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege gezogen, schließlich wählen viele Grün, weil man von ihnen in erster Linie den Schutz unserer Lebensgrundlagen, wie Grünflächen und Bäume, erwartet“, findet Anwohner Christian Lang.

Grüne verpassten Baumschützern digitalen Maulkorb

Damit nicht genug. Im Januar löschen die Grünen 50 kritische Kommentare von Bürgern unter zwei Facebook-Posts der Partei, die sich um die betroffene öffentliche Grünanlage und Bäume im Viertel drehten (Bild berichtete). „Statt ihrem Mandat als gewählte Vertreter der Bürgerinteressen vor Ort nachzukommen, löschen sie über 50 sachliche und inhaltlich begründete Kommentare von Bürgern, die sich für den Erhalt des schützenswerten Baumbestandes und der öffentlichen Grünanlage an der Adam-Berg-Straße einsetzen“, ärgert sich BI-Mitglied Holger Breit. Zeitgleich stellen die Rathaus-Grünen ausgerechnet ein Antragspaket für digitale Bürgerbeteiligung. „Da fühlt man sich als Wähler verraten“, sagt Anwohner Sascha Noel.

Mission Baurechtschaffung dort, wo keines ist: Die Rolle der Landeshauptstadt München (LH)

Zuständig für die Entscheidung, ob und wie auf dem Areal überhaupt gebaut werden kann, ist die LH. Auch sie befindet sich in der Sache in einer schwierigen Rolle. Zwar ist sie grundsätzlich für Mitarbeiter-Wohnungen und dem Mittelständler gewogen. Andererseits fordert dieser Baurechtschaffung dort, wo keines ist. Da der Investor, bzw. das Gartencenter, mehrere teils sehr große Grundstücke im Viertel besitzt, ist er Geschäftspartner der Stadt und diese immer wieder auf den Gartencenter-Chef angewiesen. „Dass die Stadt gewissermaßen in der Bredouille ist, wurde in mehreren Gesprächen mit Stadtspitze und Verwaltung deutlich“, so Tobias Schmid, Sprecher der BI.

Rechtswidrige Baurechtschaffung? Aufsichtsbehörde: Bauvorhaben ist „unzulässig“
Eindeutig ist die Position der Regierung von Oberbayern zu dem strittigen Vorhaben. Als Aufsichtsbehörde der LH beurteilt sie das Bauvorhaben als Außenbereich im Innenbereich nach §35 BauGB und: „Nach Ansicht der Regierung von Oberbayern beeinträchtigt das Vorhaben mehrere öffentliche Belange und ist daher unzulässig. Insbesondere widerspricht es den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtigt die Belange des Naturschutzes ...“.

Als schwierigen „Grenzfall“ stuft auch die Staatsregierung als oberste Baubehörde den Fall ein: „Unabhängig von der Frage der Abgrenzung des Außen- und Innenbereichs bestehen nach Ansicht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr aber auch im Fall der Beurteilung der Flächen als Innenbereich Zweifel an der Zulässigkeit des angefragten Vorhabens.“

In der zentralen Frage, ob sich das Bauvorhaben nach Art, Maß und Nutzung in die direkte Umgebung nach §34 BauGB einfügt, hat sich die LH selbst bisher nicht positioniert.

Quadratur des Kreises - Kompromiss der BI schafft Rechtssicherheit für alle Seiten

Im Bemühen um eine allgemeinverträgliche Lösung, die die Interessen aller Beteiligten versöhnt, bat die BI einen renommierten Münchner Architekten um eine Planungsvariante. Ziel war, die Kern-Anliegen aller Beteiligten zur realisieren und so friedensstiftend zu wirken. Schließlich gelang die Quadratur des Kreises: der Entwurf sieht die Realisierung des Bauvorhabens in unverminderter Größe vor, wobei sogar noch mehr Wohnraum geschaffen wird.
Gleichzeitig bleibt die öffentliche Grünanlage flächengleich erhalten. Durch die Neu-Situierung des Baukörpers kann der gesamte im Norden befindliche schützenswerte Baumbestand erhalten bleiben, das Bauwerk schließt sich im Süden an das bestehende Gartencenter an.

„Durch die Abstände des massiven Baukörpers zur kleinteiligen Reihenhausbebauung und dem Anwohner Schutz durch gewerbefreie Pufferzonen, würde sich die baurechtliche Situation dahingehend ändern, dass der Investor seine Sondernutzung im reinen Wohngebiet konfliktarm erweitern kann. Die städtebaulichen Spannungen, die das Vorhaben erzeugt, können so erheblich reduziert werden“, erklärt Architekt Helmut Köpf.

„Wenn das Gebiet nach §34 BauGB beurteilt werden sollte, ist eine kleinteilige Wohnbebauung, wie sie vor Ort prägend ist, möglich. Eine Gewerbeerweiterung, wie der Investor sie plant, ist es nicht, weil das Areal im reinen Wohngebiet liegt und eine ausreichend große gewerbefreie Pufferzone im reinen Wohngebiet als Anwohnerschutz fehlt. Außerdem muss sich das Bauvorhaben nach Art, Maß und Umfang einfügen, was es in der geplanten Dimension, samt Großgastronomie mit mehreren hundert Plätzen im reinen Wohngebiet nicht tut. Das ist schlichtweg maßlos.“, so Architekt Köpf.

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Und weiter: „Letztlich ist es doch so: die Stadt möchte den Mittelständler nicht verprellen, gleichzeitig müsste sie dies, wenn sie ihre üblich praktizierten Regularien gemäß §34 BauGB anwendet“, erklärt Helmut Köpf, Architekt der BI. Gegen Wohnungsbau vor Ort haben Anwohner und BI nichts einzuwenden, sofern dies im Rahmen des geltenden Rechts erfolgt und die Belange des Naturschutzes ausreichend berücksichtigt werden.

Stark vermisst: Verhältnismäßigkeit und sorgfältige Abwägung der Interessen
Doch der Bauwerber lehnt ab und begründet dies mit einer nötigen Neupositionierung von Regalen aufgrund einer veränderten Wegeführung, dem Verlegen von Wasserleitungen und den – bei Erweiterungsvorhaben üblichen – Eingriffen in Bestandsbauten. „Wenn man dies ins Verhältnis setzt mit dem Kostenvolumen von ca. € 30 Mio., ist diese Argumentation nicht nur unglaubwürdig, sondern auch völlig unverhältnismäßig“, sagt BI-Mitglied Christina Jais.

Dennoch schwenkt die LH bisher auf die Argumentation des Investors ein. „Was wir deutlich vermissen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die sorgfältige Abwägung der Interessen aller Beteiligten, also auch die Interessen der Anwohner und des Naturschutzes“, so Jais weiter.  „Sollte die LH hier rechtswidrig Baurecht schaffen, werden wir dagegen gerichtlich vorgehen und sind bereit, bis zur letzten Instanz zu klagen“, sagt Tobias Schmid.

Hintergrundinformation:

Seit Januar 2019 setzt sich die BI „Erhalt öffentliche Grünanlage Adam-Berg-Straße“ für die Bewahrung der öffentlichen Grünanlage an der Adam-Berg-Straße und den Erhalt von altem Baumbestand ein. Über 1.200 Menschen aus der direkten Umgebung haben sich für die Rettung von Bäumen und Grünanlage, die verschiedenen Nutzergruppen – vor allem Kindern und Jugendlichen – als Aufenthaltsfläche im Grünen dient, ausgesprochen. Diese Grünanlage beansprucht der Inhaber des Gartencenter Seebauer für sein Bauvorhaben.   .







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