Zutritt zu Bundestag verweigert

13.03.23
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Von Letzte Generation

Mitglieder der Letzten Generation zu Gesprächen im Bundestag eingeladen - und nicht reingelassen

Wir müssen reden, wir wollen reden. Über den Klimanotfall und darüber, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gefährdet unsere freie demokratische Grundordnung und Milliarden von Menschenleben. Zudem verlässt die Regierung durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen den Boden unserer Verfassung.

Nach gut einem Jahr Protest finden immer mehr Gespräche zwischen politischen Entscheidungsträger:innen und der Letzten Generation statt. Die jüngsten Ergebnisse dieser bundesweiten Gespräche waren öffentliche Unterstützungsbriefe von Bürgermeistern für die Forderungen der Letzten Generation (s. Hannover, Tübingen, Marburg).

Es ist erfreulich, dass immer mehr Politiker:innen, unabhängig von der Bewertung unserer Protestform, verstehen, dass unsere inhaltlichen Anliegen von existenzieller Wichtigkeit sind und wir für das Gemeinwohl protestieren.

Seit Beginn der Proteste finden zudem bereits Gespräche auf bundespolitischer Ebene mit Abgeordneten des Bundestags statt. Abgeordnete von CDU, FDP, SPD, GRÜNE und DIE LINKE laden uns zu Gesprächen in den Bundestag ein.

Seit Monaten wird allerdings allen Menschen, die in irgendeiner Form mit der Letzten Generation in Zusammenhang gebracht werden, der Zutritt in den Deutschen Bundestag untersagt. Der Sicherheitsdienst des Bundestags hat eine Liste aller Personen erstellt, die sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt haben sollen. Wer dort draufsteht, bekommt vom zuständigen Sicherheitsdienst ausnahmslos den Eintritt in den Bundestags verwehrt. Dies passiert unabhängig davon, ob Abgeordnete des Bundestags auf Einlass bestehen und sich für den eingeladenen Gast verbürgen.

Mitglieder der Letzten Generation sind verlässliche Gesprächspartner:innen und haben sich bisher immer an ihr Wort gehalten. Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, ist es für uns selbstverständlich, diese Einladung nicht für politischen Protest zu missbrauchen. Es hat noch kein Protest der Letzten Generation stattgefunden, nachdem vorher Gegenteiliges zugesichert worden war.

Wir bedauern es sehr, dass es der Letzten Generation erschwert wird, in einen Dialog mit der Politik zu treten. Wir sind offen, immer gesprächsbereit und wünschen uns, gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen der Republik daran zu arbeiten, wie der drohenden Klimakatastrophe entschieden und sozial gerecht begegnet werden kann.







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