Kundgebung „Solidarität statt Preistreiberei!“ mit Live-Musik von Bernd Köhler und Joachim Romeis von ewo² am Dienstag, 05.12.22, um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz Mannheim

04.12.22
BewegungenBewegungen, Baden-Württemberg, News 

 

Von „Solidarität statt Preistreiberei!“

Erneut ruft das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ für Dienstag, den 6. Dezember 2022, um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz auf. Musikalisch umrahmt wird die Aktion von Bernd Köhler und Joachim Romeis von ewo².

Im Mittelpunkt unserer Protestaktion werden dieses Mal die zunehmenden Probleme im Bereich Wohnen stehen. Wir fordern, dass Politik und Wirtschaft dien Interessen der großen Mehrheit und nicht denen einer kleinen Minderheit dienen müssen.

Der bevorstehende Winter wird für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sehr hart. Höchstwahrscheinlich müssen sie mindestens mit einer Verdoppelung der Heizkosten und sicher mit noch höheren Stromkosten rechnen. Dazu kommen oft weiter steigende Kaltmieten. Das ist für viele Menschen existenzbedrohend.

Die Bundesregierung gibt nun vor, dieser Entwicklung unter anderem mit einer „Gas- und Strompreisbremse“ entgegenwirken. Ein Fonds von 200 Milliarden Euro soll helfen, Lösungen für die „Energiekrise“ zu finanzieren.

Die Verstaatlichung des mit einem Rekordverlust von derzeit 40 Milliarden Euro faktisch bankrotten Gasimporteurs Uniper zeigt, wohin die politische Reise geht. Gleichzeitig geben Energiekonzerne immer neue Rekordgewinne bekannt.

Statt weiter Gewinne durch eine kleine Minderheit zu privatisieren und Verluste der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzudrücken, brauchen wir einen grundlegend anderen Ansatz. Die Wirtschaft muss für die Menschen und die Umwelt da sein und nicht umgekehrt.

Wir solidarisieren uns auch deshalb mit den Tarifkämpfen der Gewerkschaften für höhere Realeinkommen und mit der Klimaschutzbewegung bei ihren Protesten gegen die anhaltende Naturzerstörung.

Wir unterstützen zudem die lauter werdenden Forderungen nach einer demokratischen Organisation der Wirtschaft, durch die Bereiche wie die Versorgung mit Energie oder mit Wohnraum der Spekulation und der Anhäufung von noch höheren Gewinnen entzogen werden.

Wer also eine positive Beantwortung zentraler Fragen der Daseinsvorsorge will, muss nicht nur die Ausrichtung am sozialen und ökologischen Gemeinwohl einfordern, sondern auch die Eigentumsfrage stellen.

Genau das passiert derzeit etwa beim Thema Mieten in Berlin und beim Thema Energieversorgung in NRW. In der Hauptstadt wird von sozialen Bewegungen die Enteignung großer Wohnkonzerne und im bevölkerungsreichsten Bundesland die Vergesellschaftung des Energiegiganten RWE gefordert.

Solche Initiativen berufen sich auf Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, die zum einen die „Sozialbindung“ des Eigentums und zum anderen Enteignungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel im Sinne des Gemeinwohls zulässt.

Dass „der Markt“ die Probleme weder bei der Energieversorgung noch im Wohnungsbereich löst, hat die Realität längst bewiesen.

Es ist höchste Zeit, nicht wie die Bundesregierung weiter an Symptomen herumzudoktern, sondern das Übel an der Wurzel zu packen.

Wir meinen: Solidarität schützt die Menschenwürde!

Weitere Aktionen sind unter anderem am Dienstag, den 10.01.23, um 18:00 Uhr geplant. Das nächste Treffen des Bündnisses findet am Donnerstag, den 15.12.22, um 18:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.







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