Kein Geburtstag für §218 StGB: TERRE DES FEMMES setzt sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftabbrüchen ein.
Donnerstag 16. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Von TDF

TERRE DES FEMMES startet eine großangelegte Awareness-Kampagne, die darauf aufmerksam macht, dass mit §218 im deutschen Strafgesetzbuch noch immer ein Gesetzesparagraph gültig ist, nach dem Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind. 

Kürzlich erst, im September 2021, hat der texanische Supreme Court beschlossen, das Abtreibungsrecht zu verschärfen und gestattet nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche. Ein ...

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Wie die Parteien die Pressefreiheit schützen wollen
Donnerstag 16. September 2021
Kultur Kultur, Politik, Bewegungen 

Von RSF

Zur Hochphase des Bundestagswahlkampfs hat Reporter ohne Grenzen detaillierte Antworten der Parteien zu Kernthemen des Schutzes der Pressefreiheit im In- und Ausland erfragt. Die acht <a data-mce-href="http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/c/37557260/74a7c71b5181-qzizot" href="http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/c/37557260/74a7c71b5181-qzizot" ...

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NABU: Parteiencheck zu Arten- und Klimaschutz
Donnerstag 16. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: NABU-Forderungen nur teilweise in Parteiprogrammen / Kommende Legislaturperiode ist entscheidend für Bewältigung von Artenkrise und Klimakrise

Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebengrundlagen: Diese Bundestagswahl ist entscheidend für die Bewältigung von Arten- und Klimakrise. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der NABU deshalb acht Kerforderungen für den Arten- und Klimaschutz formuliert und an CDU/CSU, SPD, ...

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NABU und BUND: Werden Kanzlerkandidaten Europas Klimaschutz-Bremser?
Donnerstag 16. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU und BUND

Krüger und Bandt: Deutschland muss endlich zum Antreiber des Green Deal werden, Klimaschutz ist darf keine Kostenfrage sein

Anlässlich der „State of the Union“-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von den Kanzlerkandidaten Antworten auf die dringenden Fragen der Klima- und Artenkrise in ...

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Ausstieg aus dem Tierversuch: EU-Parlament fordert Aktionsplan
Donnerstag 16. September 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Das EU-Parlament hat die EU-Kommission gestern aufgefordert, einen EU-weiten Aktionsplan für einen Ausstieg aus dem Tierversuch aufzustellen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich seit Jahren für einen systematischen Ausstiegsplan einsetzt, begrüßte den Entschließungsantrag. Nun komme es darauf an, dass die EU-Kommission den Ausstieg aus dem Tierversuch tatsächlich ...

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Bundeswehr aus Mali abziehen
Donnerstag 16. September 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:

„Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission ...

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Wissler: Mietendeckel hilft auch gegen Immobilienblase
Donnerstag 16. September 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zu heute veröffentlichen Zahlen des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung, wonach die Immobilienpreise im Jahr 2020 stark gestiegen sind:

„Die hohen Mieten in Großstädten sind sowohl Folge dieser Entwicklung als auch eine ihrer Triebfedern. Darum führt kein Weg daran vorbei, die Mieten gesetzlich zu begrenzen und dort auch wieder zu senken, wo sie schon einen zu großen Teil des Einkommens ...

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Damit Deutschland stark bleibt
Mittwoch 15. September 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von René Lindenau, Cottbus

Der CDU Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 heißt Armin Laschet. Hat sich die Partei einen Gefallen getan, als sie ihn zu ihrem Mann für dieses Amt erwählt hat? Der politische Wettbewerber wird das inzwischen weitgehend verneinen. Denn in besonderer Weise durchzieht seine Kanzlerkandidatur ein schwarzer Faden aus Pleiten, Pech und Pannen. Denken wir zurück. Da waren im Sommer des Jahres tausende Bürger, auch in seinem ...

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Vom Klima in der EU
Mittwoch 15. September 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von  WWF

State of the European Union: WWF fordert schnelles Kohle-Aus EU-weit

Die nächste Bundesregierung muss die Europäische Union auf ihrem Weg hin zu einer klimafreundlichen und -gerechten Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Das fordert der WWF anlässlich der „State of the Union“-Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:<br&nbsp;...

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Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen
Mittwoch 15. September 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl ...

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WWW 2021: Wahl-Werbe-Wahnsinn 2021
Dienstag 14. September 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Helmut Malmes

Vor unseren Augen und Ohren vollzieht sich angesichts des lebensbedrohenden Klimawandels ein geradezu grotesker Wahlkampf in Deutschland. Da setzen die bürgerlichen Parteien bei der alternativlosen Transformation unserer Gesellschaft auf die freien Kräfte des Marktes. Übrigens auf die gleichen freien Kräfte des Marktes, die unsere (Um)Welt ruiniert haben und ruinieren.

„Für ein modernes Deutschland“ wirbt die CDU. In der Mitte (seit 2005), mit Maß und ...

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Deutschlands Blockade der Patentfreigabe verschärft die Pandemie
Dienstag 14. September 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt ...

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