Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, ...

Von Bündnis: "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" 

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis ...

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und ...

Von BUND

Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand

Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in ...

Von NABU

Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: ...

Von NaturFreunde Berlin

Jedes Jahr zur Vogelbrutzeit ereignen sich dieselben Dramen: Bauleute zerstören die Nistplätze gesetzlich geschützter Tierarten. Oftmals werden die darin nistenden Vögel und ihre Jungtiere im Bauschutt erschlagen oder eingemauert, sodass sie qualvoll sterben. Wer überlebt, findet an den neuen, glatten Fassaden keinen Brutplatz mehr. Ein aktuelles Beispiel für dieses inakzeptable Vorgehen sind die Abrissarbeiten an den Gebäuden in der ...

Von sozialismus.info

Am 10.4. stellte die LINKE NRW ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Dabei wurde Sahra Wagenknecht mit 61% der Stimmen auf Platz 1 gewählt, auch ihre Unterstützer*innen konnten sich bei den Wahlen für weitere Listenplätze durchsetzen. Von Linken in NRW und Genoss*innen aus anderen Landesverbänden kommen empörte, enttäuschte und resignierte Reaktionen. Einige kündigten an, aus der Partei auszutreten – wir meinen, dass es jetzt erst recht notwendig ist, ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Hugo Stehkämper/Carl Dietmar: Köln im Hochmittelalter 1074/75-1288, Greven Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-7743-044-7, 60 EURO (D)

Dies ist der dritte Band der Reihe Geschichte der Stadt Köln, die sich mit der Stadtgeschichte zwischen 1074/75 und 1288 auseinandersetzt. 1074 revoltierten die Kölner Bürger zum ersten Mal gegen ihren bischöflichen Stadtherrn, das Ende bildet die Schlacht von Worringen, in der Köln seine ...

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der ...

Statement von PETA

Nach den COVID-19-Ausbrüchen und Virusmutationen auf Pelzfarmen in Dänemark hatte die Regierung im November 2020 beschlossen, alle 15 bis 17 Millionen Nerze des Landes zu töten. Am Mittwoch hat die EU-Wettbewerbskommissarin wegen des temporären Pelzfarmverbots bis Ende 2021 nun die staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe für die dänische Pelzindustrie genehmigt, sodass die Betriebe dort voraussichtlich ab 2022 wieder aktiv werden können. Patrick Nowey, ...

Von BUND

Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Tschechien zur Schiffbarkeit der Elbe warnen deutsche und tschechische Umweltschützer vor weiteren ökologischen Schäden und sinnlosen Infrastrukturausgaben. Das Abkommen würde den Druck zum Ausbau des Flusses weiter erhöhen, obwohl Gütertransporte per Schiff rapide abgenommen haben und langanhaltende Dürreperioden der Elbe zunehmend zusetzen, kritisieren der ...