NABU: Nach monatelangem Tauziehen kaum Fortschritte bei Agrar-Subventionen
Montag 12. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: ...

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Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen
Montag 12. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die ...

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Handelsabkommen CETA: foodwatch warnt vor Wortbruch der Grünen – neues Wahlprogramm unterstützt umstrittenen Vertrag
Sonntag 11. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ ...

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Erfolg im Kampf um die Parteienrechte der MLPD
Donnerstag 08. April 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

Bundeswahlausschuss schrammt knapp an politischem Skandal vorbei!


Auf Antrag der MLPD hin fand heute eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses statt. Bundeswahlleiter Dr. Thiel sprach zu Beginn von einem „historischen Ereignis“, und das nicht nur, weil es die erste Wahlausschusssitzung per Videokonferenz war.

Der einzige ...

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Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!
Mittwoch 07. April 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...

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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste
Dienstag 06. April 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten  ...

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Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern
Dienstag 06. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. Kessler weiter:

„Menschen mit niedrigem ...

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BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
Donnerstag 01. April 2021
Politik Politik, News 

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND. Hahn weiter:

„Die zentrale Rolle des Bundeskanzleramtes in all diesen Affären ...

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Novellierung des Bundesjagdgesetzes: Wald und Wild müssen zusammen gedacht werden
Mittwoch 31. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Naturschutzverbände NABU, WWF und BUND sind verärgert über die durch Einzelinteressen ausgelöste Verschiebung der Abstimmung

Im Bundestag sollte am vergangenen Donnerstag das Bundesjagdgesetz novelliert werden. Im letzten Moment wurde der Tagesordnungspunkt wieder gestrichen. Auf Drängen bayerischer Wald- und Grundeigentümer stellt die CDU/CSU-Bundesfraktion die zäh ausgehandelten Kompromisse des Gesetzesentwurfes in Frage. Damit blockiert sie ...

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Kathrin Vogler: BGH-Urteil gegen Heckler & Koch: Weiterhin grünes Licht für den Waffenexport in alle Welt
Mittwoch 31. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in mexikanischen Unruheprovinzen bei Polizeikräften landeten, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde vorgeworfen werden, ...

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Staatshilfen dürfen nicht in die Taschen von Aktionären wandern
Mittwoch 31. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in ...

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Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik
Mittwoch 31. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche ...

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