Feueralarm und Christian Lindner in Handschellen - Einmal so blockieren wie die FDP
Mittwoch 16. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Unterstützer:innen der Letzten Generation lassen heute sinnbildlich Bundesfinanzminister Christian Lindner der FDP verhaften. Unter dem Motto "einmal so blockieren wie die FDP" stören die Bürger:innen den morgendlichen Berufsverkehr hinter Christian Lindner-Masken und in Management-Outfits, um die Blockadehaltung der Freien Demokraten im Klimanotfall anzuprangern. Das Bild Christian Lindners in Handschellen drückt die Dramatik der ...

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Zur Urteilsverkündung im »NSU 2.0«-Komplex
Dienstag 15. November 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, Politik 

Gemeinsame Erklärung von Seda BaSay-Yldiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen ...

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Fracking: Mehrheit der Deutschen weiterhin für Verbot
Montag 14. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Umfrage unterstreicht: Umstrittene Gasförderung keine Antwort auf Energiekrise

Von WWF

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Fracking-Technologie trotz der derzeitigen Energiekrise hierzulande weiter verboten bleibt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des WWF sprachen sich 53,1 Prozent der Befragten dafür aus, das geltende Fracking-Verbot beizubehalten. 37,1 Prozent sind indes dagegen. 9,8 Prozent sind ...

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BUND zur Halbzeit der Klimakonferenz: Schweigende Regierungen lassen die Menschen im Stich
Montag 14. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

BUND-Kommentar

Zu Beginn der zweiten und entscheidenden Beratungswoche auf der Weltklimakonferenz COP 27 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Die erste Woche geht mit einem bedrückenden Gefühl zu Ende. Anstatt der Klimakrise konstruktiv und solidarisch zu begegnen, bewegen wir uns rückwärts und viel zu zögerlich. Stand jetzt fahren die Staaten, die am stärksten von den ...

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Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
Montag 14. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Von DIE LINKE

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Präventiv-Arrest für Klimaaktivist*innen. Hierzu erklärt, der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta-Beutin:

»Söder legt die Axt an den Rechtsstaat. Die Unionsparteien gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.Ohne Gerichtsverfahren Menschen wegzusperren, weil sie Straßen blockieren könnten, ist alles andere als verhältnismäßig. ...

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Mit Hartz IV zu Bürgergeld oder doch nur Hartz IV?
Montag 14. November 2022
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen.

Andreas Esch Mitglied des Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: "Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit.

Das öffentlich von ...

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Dr.phil. Robert Habeck als Lehrherr der Wirtschaft
Montag 14. November 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der 2000 in Hamburg mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität zum Dr.phil. promovierte Literat Robert Habeck maßt sich heute als Wirtschaftsminister an, der Wirtschaft vage Leheren zu erteilen, wie sie sich zu verhalten oder zu entwickeln habe. Seine Inkompetenz in Sachen Wirtschaft gipfelt in der Weisung, dass Unternehmen nicht nur nach China gehen sollten. Diese truvuale Aussage vor der Presse und vor seiner ...

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NABU: Scholz muss sich auf Weltnaturkonferenz für Schutz der biologischen Vielfalt stark machen
Sonntag 13. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Weltnaturabkommen könnte Trendumkehr beim Artensterben bringen

Bundeskanzler Olaf Scholz muss zur Weltnaturkonferenz nach Kanada reisen und sich dort für ein ambitioniertes und verbindliches Weltnaturabkommen einsetzen – das fordert der NABU in einer Resolution, die am Sonntag von der Bundesvertreterversammlung (BVV) verabschiedet wurde. Darin betont der Umwelt- und Naturschutzverband, dass der Einsatz des Bundeskanzlers bei den ...

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Bürgergeld und Blockadehaltung der CDU
Sonntag 13. November 2022
Politik Politik, Soziales, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE

In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung.

Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen ...

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Moorschutzstrategie der Bundesregierung richtiger Schritt – Ziele noch nicht ausreichend
Sonntag 13. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Verabschiedung der neuen nationalen Moorschutzstrategie im Kabinett erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der BUND begrüßt die neue nationale Moorschutzstrategie als einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Mit der Verabschiedung im Kabinett wird sie nun zu einer Strategie der gesamten Bundesregierung. Das ist wichtig, denn Moore zu schützen und ...

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AKW-Weiterbetrieb: Verantwortungslose Entscheidung der gewählten Volksvertreter*innen
Freitag 11. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Die Verabschiedung der 19. Novelle des Atomgesetzes durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages und den damit verbundenen Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken (AKW) kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für ...

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Fracking muss verboten bleiben
Freitag 11. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Mehr als 120.000 Menschen fordern Ende der Fracking-Debatte

Gefährdetes Trinkwasser, erhöhtes Erdbebenrisiko, höhere Methan-Emissionen – die heimische Gasförderung birgt viele Gefahren. Doch trotz der Risiken stellt Christian Lindner immer wieder das Fracking-Verbot in Deutschland in Frage – zum Unmut seiner Koalitionspartner. Die Umweltorganisationen Campact, NABU und WWF schalten sich nun in die Debatte ein und ...

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