Die Politik?
Samstag 01. Mai 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Kolumne von Knarx

Was tun Politiker mit Macht und Amt, wenn sie beim Lügen erwischt werden? Das hat der verstorbene Kabarettist Willy Millowitsch auf einfach verständliche Art schon vor dreißig Jahren erklärt. „Wenn du bei irgendeiner Schweinerei zum eigenen Vorteil erwischt wirst, gibt’s nur eins: Lügen, lügen, lügen“.
Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesverkehrsminister, der Bundesfinanzminister – alle lügen, dass sich die Balken biegen. Genaugenommen ...

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Aus der Pandemie lernen: Jetzt endlich radikal Umsteuern – Solidarität ist das Gebot der Stunde
Samstag 01. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen einen radikalen Umbau unserer Gesellschaft. Das ist die einzige Konsequenz, die aus der Pandemie und den damit einhergehenden Folgen gezogen werden kann“, konstatiert Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE., anlässlich des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai.

„Die Coronapandemie hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie fragil unsere Gesellschaft doch wirklich ist. Als Konsequenz ...

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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition
Freitag 30. April 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Das Grundgesetz wird Makulatur

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf ...

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Krisen stellen auch Pressefreiheit auf die Probe
Freitag 30. April 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Achelwilm weiter:

„Journalisten und Journalistinnen werden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen. Die Vorfälle haben sich in Deutschland letztes Jahr mehr als verdoppelt. Diese Situation beunruhigt und darf nicht zur neuen Normalität werden. Damit  ...

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Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Donnerstag 29. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser ...

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Teilerfolg für den Klimaschutz nach Verfassungsklage: Jetzt muss auch die Tierhaltung beschränkt werden
Donnerstag 29. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Statement von PETA

Fridays for Future und andere Klimaschutz-Organisationen haben gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz geklagt. Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde nun teilweise recht gegeben – die Regierung muss nachbessern, da das Gesetz laut Bundesverfassungsgericht zu kurz greift. Die Richter haben die Bundesregierung dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Ilana ...

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Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
Donnerstag 29. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen. Dieser Versuch der Türöffnung für die Gentechniklobby darf nicht das letzte Wort sein. Auch über 90 deutsche Verbände fordern in einem Positionspapier, Gentechnik weiterhin streng zu regulieren - das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der  ...

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Bei der Rüstungslobby knallen heute die Sektkorken – und in aller Welt morgen die Waffen
Donnerstag 29. April 2021
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder für militärische Maßnahmen verwendet werden. Um ...

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BAföG und studentisches Wohnen neu aufstellen
Mittwoch 28. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum Luxus wird, dann werden Hunderttausende Schulabgänger ...

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Bundestag bricht Verfassung
Montag 26. April 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von DKP

DKP stellt Eil-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht.

Angesichts der Pandemie und der restriktiven Corona-Regelungen hatten die DKP und andere nicht im Bundestag vertretene Parteien bereits vor Monaten die Änderung des Bundeswahlgesetzes ...

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NABU: Corona-Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung ist eine echte Enttäuschung
Montag 26. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Enormes Potential für die Renaturierung von Ökosystemen wird nicht genutzt / Keine wirkliche Beteiligung der Umweltverbände

Morgen möchte das Kabinett den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschließen. Darin wird festgelegt, wie die rund 23 Mrd. Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbauprogramm „Next.Generation.EU“ für Deutschland verwendet werden sollen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert den vorliegenden Entwurf:

„Es ...

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Erfolgreicher Kampf gegen die Pandemie ermöglicht Öffnungen
Montag 26. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte schnellstmöglich wieder aufzuheben und sie negativ Getesteten gleichzustellen, sofern das auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage geschieht. Doch das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium hat auf meine Schriftliche Frage hin angegeben, dass es derzeit noch keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass die durch eine Impfung gewonnene Immunität sich nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder  ...

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