BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren
Donnerstag 19. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden ...

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Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der ...

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Erneuerbare-Energien: BUND fordert einen ambitionierten und naturverträglichen Ausbau – Wirtschaftsausschuss berät über Erneuerbaren-Gesetz
Mittwoch 18. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Anhörungen zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) heute im Wirtschaftsausschuss fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die Kritik ernst zu nehmen und das Gesetz deutlich nachzubessern. Es braucht ambitioniertere Ausbauziele und -pfade, Lösungen für den Weiterbetrieb der Pionieranlagen, die am ersten Januar aus der Förderung fallen, sowie den richtigen Rahmen für eine echte Teilhabe sowohl ...

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Armut schafft Armut – Bildung braucht mehr Geld und Personal
Mittwoch 18. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht zeigt erneut, dass ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bildungsbereich Armut verstetigt und neue schafft und damit soziale Ungleichheiten weiter verschärft. Weiterhin bestätigt der Bericht, dass Bildungserfolg in Deutschland immer noch stärker von der sozialen Herkunft abhängig ist als in anderen Staaten und Deutschland sich selbst auch digital weiter abhängt. Auch die Inklusionsbemühungen bleiben hinter den Erwartungen zurück“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische ...

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Femizide in Deutschland anerkennen und verhindern
Mittwoch 18. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"267 Frauen sind im letzten Jahr in Deutschland getötet worden", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "etliche von ihnen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind das schreckliche Ergebnis von gesellschaftlichen Strukturen, in denen Frauen abgewertet werden." Als erste Fraktion bringt die Linksfraktion das Thema Femizide in den Bundestag ein und fordert, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts ...

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Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.
Dienstag 17. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mobilisierung zur Blockade des Bundestages aus den Reihen der Corona-Verharmloser erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause ...

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Gewalteskalation in Westsahara verhindern
Dienstag 17. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die ...

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Mini-Jobs und Arbeitsrecht
Dienstag 17. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-Studie der Bertelsmann Stiftung.

"Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich ausweiten. Darüber hinaus muss die sie eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln.

So sind ...

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Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau
Montag 16. November 2020
Debatte Debatte, Kultur, Politik 

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf ...

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Marokkos Militäreinsatz in der Westsahara verurteilen
Montag 16. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die militärischen ...

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BUND ruft zu gesellschaftlichem Aufbruch 2021 auf – Bundesdelegiertenversammlung für umfassenden sozialen und ökologischen Wandel – Wahljahr muss Weichen stellen
Sonntag 15. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Wenige Wochen vor dem Start des Bundestagswahljahres hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei seiner Bundesdelegiertenversammlung eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. In dem mit großer Mehrheit (93,6 Prozent der Stimmen) am Freitag beschlossenen Leitantrag „Gesellschaftlicher Aufbruch 2021 – Den ökologischen Umbau gerecht gestalten“ tritt der BUND für die Stärkung einer ...

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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
Donnerstag 12. November 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela ...

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