Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern nicht unter den Teppich kehren
Montag 26. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Jedes Jahr am 24. April gedenken die Armenierinnen und Armenier weltweit des Völkermords an ihren Vorfahren im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Das diesjährige Opfergedenken steht im Schatten der Corona-Pandemie, aber es darf nicht aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrängt werden. Die Verhaftung und Ermordung der intellektuellen, politischen und künstlerischen Elite der Armenier am 24. April 1915 in Istanbul bildete den Auftakt einer von der damaligen  ...

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Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei beenden
Montag 26. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Prozess gegen die inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie 106 weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten ist ein politischer wie juristischer Skandal. Ziel ist ganz offensichtlich die Kriminalisierung und Einschüchterung aller, die auf die Unterstützung des NATO-Mitglieds Türkei für islamistische Terrorgruppen hinweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Spitzbuben & Partner
Sonntag 25. April 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den ...

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Tierschutzgesetz wird mit acht Jahren Verspätung geändert: PETA kritisiert mangelhaft umgesetzte EU-Vorgaben für Experimente an Tieren
Samstag 24. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

Organisation appelliert an Bundestagsausschuss, weitere Punkte mit aufzunehmen

Schon seit 2018 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil die EU-Richtlinie 2010/63/EU zum „Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ bislang nur mangelhaft umgesetzt wird. Die entsprechenden EU-Vorgaben hätten bereits seit 2013 von der Bundesregierung im Tierschutzgesetz verankert werden müssen. Acht Jahre zu spät wird nun im ...

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Nur den Nippel durch die Lasche zieh’n?
Freitag 23. April 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach dem beeindruckenden Einbruch der Zustimmung für das Machtgehabe der C-Parteien bei der Kür des Kanzlerkandidaten wird man unwillkürlich an den Schlager von Mike Krüger erinnert, der sich über grotesk kompliziertes Vorgehen bei an sich ganz einfachen Vorgängen mokiert. Was da der ehem. Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen, Armin Laschet, und der Jurist aus Franken, Markus Söder, vorgeführt haben spottet jedem ...

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Steuergelder nur für echte Öko-Wälder – „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ muss auch für den Wald gelten
Freitag 23. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Der Bundestag hat gestern am späten Abend den Antrag der Koalition zur Honorierung sogenannter Ökosystemleistungen von Wäldern angenommen. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist grundsätzlich richtig, Waldbesitzende finanziell zu unterstützen, wenn sie ihre Wälder besonders ökologisch verträglich im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaften. Dabei muss jedoch immer der ...

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NABU zu Nationaler Waldstrategie: Als gäbe es keine Klimaveränderungen
Freitag 23. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Wald nicht nur als Holzlieferanten betrachten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für eine "Nationale Waldstrategie 2050" vorgelegt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

 

"Der Entwurf lässt leider keinen grundlegenden Wechsel im Umgang mit dem Wald und der Waldbewirtschaftung in Deutschland erkennen. Ein klimaresilienter Wald ist mehr als ein Holzproduzent. Als NABU ...

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NABU: Zehn Forderungen zur Bundestagswahl für eine bessere Kreislaufwirtschaft
Donnerstag 22. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Neue ifeu-Studie zeigt Potenziale, aber auch Grenzen des Recyclings / Rohstoffverbrauch muss insgesamt reduziert werden

Gerade einmal zwölf Prozent der in Deutschland eingesetzten Rohstoffe stammen aus dem Recycling. Diese Zahl lässt sich nur deutlich steigern, wenn der Rohstoffverbrauch insgesamt reduziert wird. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) im Auftrag des NABU. Deutschlands größter ...

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Hennig-Wellsow: Dem Klimaschutz ein soziales Fundament geben
Donnerstag 22. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Heute haben die Umweltverbände ihre Forderung an die Parteien zur Bundestagswahl 2021 präsentiert. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Umweltverbände haben vollkommen recht. Umsteuern gegen die Klimakrise braucht ambitionierte, weitreichende Ziele, etwa zur Minderung der Treibhausgase. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2035 klimaneutral ist.

Damit das gelingen kann, braucht es ein neues starkes Fundament sozialer Sicherheit.

Der ...

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Mangelhaft
Mittwoch 21. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

EU einigt sich auf Klimaziel/WWF kritisiert weichgespülten Kompromiss

Die EU hat sich auf das Klimaschutzgesetz und damit auch auf das Klimaziel für 2030 geeinigt. Doch eine Minderung von 55 Prozent inklusive Anrechnung sogenannter Senken fällt weit hinter das zurück, was nötig wäre, damit die EU ihren fairen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzbemühungen leistet, kritisiert der WWF. „Am Ende steht leider nur ein ...

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Neues EU-Klimaziel bringt keine Klimagerechtigkeit
Mittwoch 21. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das neue EU-Ziel für 2030 ist ein viel zu schwacher Formelkompromiss, an dem die Bundesregierung Berichten von Beteiligten zufolge sträflich mitgemischt hat. Eine Emissionsminderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnung sogenannter Senken reicht seriösen Berechnungen zufolge bei Weitem nicht, damit die EU ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leistet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Mit dem viel zu ...

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foodwatch-Statement: „Ministerin Klöckner verhindert wirksame Maßnahmen gegen die Adipositas-Epidemie“
Mittwoch 21. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat heute die Ergebnisse ihrer Reduktionsstrategie von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln vorgestellt. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Ein paar Gramm weniger Zucker in Müsli-Riegeln sind keine Strategie gegen die Adipositas-Epidemie. Entgegen der Empfehlungen ihres eigenen Beratergremiums setzt Ministerin Klöckner unbeirrt auf ...

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