Mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" lange überfällig
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Antifaschismus, Politik 

„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ,Grauen Wölfe' sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Sie gehören zum ...

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Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen - UN muss vermitteln
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in ...

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Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur ...

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Umfrage: Zustimmung zu Lockdown-Maßnahmen weiterhin hoch
Mittwoch 11. November 2020
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Universität Freiburg

Laut einer Umfrage befürwortet die Bevölkerung Maskenpflicht und Schulunterricht, aber keine Fans in den Stadien

Sie ist weiterhin hoch, die Zustimmung zu den Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung: Das fand ein Forschungsteam der Universitäten Freiburg und Stuttgart in einer Studie heraus. Im Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 9. November 2020 befragten sie bundesweit 7.881 Personen online zu ihren Erfahrungen und Einstellungen in der ...

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Schiene statt Abwrackprämie für Lkw
Mittwoch 11. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu der Forderung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, eine Abwrackprämie für alte Lkw einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Autominister Scheuer will jetzt also auch Lkw-Minister werden. Was wir eigentlich brauchen wäre ein Verkehrswendeminister. Wir brauchen eine Verkehrswende, hin zu öffentlichem Nahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene. Wenn Scheuer Geld in die Hand nehmen will, um den Güterverkehr zu fördern, soll er es in die Schiene stecken.

Wir ...

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Existenzbedrohende Lage nicht beschönigen
Mittwoch 11. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend. Vor allem in der Gastronomie und der Veranstaltungswirtschaft sind viele Existenzen unverschuldet gefährdet. Ganze Branchen stehen vor dem Abgrund. Dass sie nicht so stark zum BIP beitragen wie andere Branchen, denen es besser geht, ändert nichts an der ...

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Jahresgutachten Wirtschaftsweise: Zukunftsinvestitionen statt Strohfeuer
Mittwoch 11. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum heute vorgestellten Jahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der Konjunktureinbruch bedroht Existenzen. Dass er geringer ausfällt als erwartet, kann die vielen Menschen in besonders hart getroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft nicht beruhigen. Für die besonders hart getroffenen Bereiche sind dringend Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen nötig. Corona-Hilfen müssen zudem grundsätzlich an ...

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Nur leere Versprechungen
Dienstag 10. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von CBG

Ministerin Klöckner verzögert Glyphosat-Maßnahmen

Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosathaltiger Pestizide vorgestellt. Dazu gehörten ein Verbot der Verwendung in Privatgärten, in der Nähe von Gewässern und auf allgemein zugänglichen Flächen rund um Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Altenheime. Auch wollte die CDU-Politikerin letzte Ausnahmen ...

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Nominierung für „Polit-Oscar“: Pestizidfreie Kommunen stehen für vorbildhaftes Engagement für Gesundheit und Artenvielfalt
Dienstag 10. November 2020
Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

BUND-Kommentar

Das Projekt „Pestizidfreie Kommune“ wurde heute als einziges deutsches Projekt für den „Polit-Oscar“ des World Future Councils nominiert, der mit Unterstützung der Vereinten Nationen vergeben wird. Dazu Corinna Hölzel, Projektleiterin und Pestizid-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„In Zeiten des dramatischen Insekten- und Artensterbens gibt uns die Nominierung Rückenwind für ...

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Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!
Dienstag 10. November 2020
Soziales Soziales, Kultur, Internationales 

Von Piratenpartei

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem ...

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Imamausbildung in Deutschland ist überfällig
Dienstag 10. November 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist überfällig, dass es eine Imamausbildung in Deutschland gibt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Buchholz weiter:

„Die Gemeinden brauchen gut ausgebildete Imame und Seelsorger. Dafür gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Zum einen muss eine solche Ausbildung an den Hochschulen und in anschließenden Seminaren finanziert werden, da die Gemeinden allein ...

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Total bescheuert
Montag 09. November 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserem Land der Dichter und Denker gibt es bis in die hohe Politik offenbar makabre Defizite. Während die Welt nach der Abwahl des US-Präsidenten tief und erleichtert durchatmet, verschlägt es den deutschen Wählern den Atem, wenn sie an die irrwitzig hohen Summen in der Größenordnung von hunderten Millionen denken, die sie für die (Un)Taten des Verkehrsministers nur in Sachen Autobahnmaut zahlen müssen.

Nach ...

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