Impfstrategie muss im Bundestag beraten und beschlossen werden
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber ...

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Jahrestag der Pogromnacht: Rechten entschieden entgegentreten
Montag 09. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Heute vor 82 Jahren kam es in Deutschland zu einem staatlich initiierten Ausbruch extremer antisemitischer Gewalt. Dazu erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Pogromnacht im November 1938 war ein erster Höhepunkt in der exzessiven anti-semitischen Gewalt, die Deutschland während der Jahre des Faschismus prägte. Aus dieser Geschichte entsteht für uns alle eine Verpflichtung. Wir müssen uns antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien ...

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Teststrategie der Bundesregierung blendet Pflegenotstand aus
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Bundesregierung angibt, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Antigen-Schnelltests  nutzen zu wollen, um Personal, Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen, vernachlässigt sie dabei das größte Problem: den Pflegenotstand“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Wer kommt für den personellen Mehraufwand auf und wer führt die ...

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Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ...

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EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft
Montag 09. November 2020
Kultur Kultur, Politik, Internationales 

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke ...

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Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, ...

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Wahlniederlage Trumps perfekt
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Von MLPD

Putschgefahr durch den Faschisten Trump

Biden ultrareaktionärer Monopolpolitiker

Am Abend des Samstags, 7.11.2020, war die Wahlniederlage Donald Trumps in den USA perfekt. Selbst die reaktionären Fox News verkündeten, dass Joe Biden 290 im Vergleich zu 270 benötigten Wahlmännerstimmen sicher habe.

Es ist bezeichnend für Donald Trump, dass er immer noch erklärt, er werde das ‚Ergebnis nicht anerkennen'“, so Monika ...

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WWF: „Einwegplastik gehört ins Museum“
Freitag 06. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Bundesrat macht den Weg frei für Verbot von Einwegplastik

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein Verbot von Einwegplastik zugestimmt. Ab Mitte 2021 dürfen damit ausgewählte Einwegprodukte aus Plastik, wie zum Beispiel Teller, Besteck, Rührstäbchen oder Strohhalme nicht mehr verkauft werden.  Laura Griestop, Referentin Wirtschaft und Märkte bei WWF Deutschland kommentiert:

„Das Verbot zeigt, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt ...

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Endlich genug Schnelltests bereitstellen
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit der Vernachlässigung der Beschaffung von Corona-Schnelltest vergibt Bundesminister Spahn eine wichtige Chance bei der Corona-Bekämpfung, sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping. Besonders alte Menschen in Heimen würden damit im Stich gelassen:

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss dafür sorgen, dass endlich in großem Maßstab Schnelltests zur Verfügung stehen.

Dass gegenwärtig nichteinmal für den sensiblen Bereich der Altenpflege ausreichend Tests bestellt wurden, ist ...

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Bund muss Mieter vor Kündigung in der Krise schützen
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Meldungen über sinkende Durchschnittslöhne und die gleichzeitig weiter steigenden Mieten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen im Corona-Winter vor die Tür gesetzt werden. Das Problem wächst, weil vielen Menschen in der Krise die Einnahmen fehlen, die Mieten aber weiter steigen

Wohnen ist ein Grundrecht und muss von der Allgemeinheit abgesichert werden. Zwangsumzüge gehören grundsätzlich verboten. Vor ...

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Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben
Freitag 06. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, ...

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NABU: Waldprämie an ökologische Leistungen knüpfen
Donnerstag 05. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Öffentliche Leistungen und Waldstabilität müssen im Mittelpunkt der Förderung stehen

Für die durch die Dürrejahre seit 2018 entstandenen Waldschäden stellen Bund und Ländern den Waldbesitzende gut 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Davon sollen 500 Millionen Euro an die Waldbesitzenden ohne relevante Vorgaben ausgezahlt werden. Grundbedingung für den Erhalt der „Waldprämie“ soll lediglich der Nachweis des Waldeigentums und eine ...

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