Kinder schützen heißt auch Waffenexporte verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zu der Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes heute vorgestellt wurde, erklärt Bernd Riexinger:

„Die schönen Worte der Bundesregierung von 'restriktiver Rüstungsexportpolitik' haben sich wieder und wieder als Luftnummern erwiesen. Nach so vielen Jahren nicht eingelöster Versprechen bleibt nur eine Lösung, um Rüstungsexporte wirksam zu begrenzen: Rüstungsexporte gehören ...

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Erdogans "Graue Wölfe" auch in Deutschland verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung sollte dringend dem Vorbild Frankreichs folgen und ihrerseits ...

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Große Koalition macht Prioritäten klar!
Donnerstag 05. November 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Mit den heutigen parlamentarischen Beratungen macht die CDU-/SPD-Koalition ihre Prioritäten klar. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmt heute der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von 38 Kampfflugzeugen der Marke Eurofighter für 5,6 Milliarden € zu. Gleichzeitig wird im Bundestag die verordnete Armut für Millionen mit der Festsetzung der neuen Regelsätze für Hartz IV festgeschrieben. Das eine ist Aggression nach ...

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Alle Kriegsverbrechen ahnden
Donnerstag 05. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist dringend an der Zeit, dass begangene Morde, Verfolgung und Folter endlich aufgearbeitet und geahndet werden. Dass Hashim Thaci aus der heute gegen ihn bestätigten Anzeige wegen Kriegsverbrechen die längst überfällige Konsequenz seines Rücktritts gezogen hat, ist uneingeschränkt zu begrüßen“, kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe, den heute bekannt ...

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Baurecht: Flächenverbrauch reduzieren, Grünflächen erhalten – BUND warnt vor falscher Weichenstellung durch Festhalten an §13b in der Baugesetz-Novelle
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts zur Baugesetznovelle warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor unverhältnismäßigem Flächenfraß. Zwar begrüßt der BUND, dass der Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland bezahlbares Wohnen sichern soll. Denn Wohnen muss bezahlbar und sozial verträglich sein. Doch die Novelle wird den Anforderungen einer nachhaltigen und gerechten Siedlungsentwicklung nicht ...

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NABU: Änderungen beim Bundesjagdgesetz nur erster Schritt
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Krüger: Blei in der Jagdmunition muss endlich verboten werden

Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgelegt. In der Präambel werden zwar wichtige Alternativen zum Änderungsvorschlag genannt – das bundesweite Verbot von Bleimunition, die Abschaffung des Abschussplans für Rehwild und die Einführung eines Schießleistungsnachweises – in den Gesetzestext ...

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DIW-Studie zur Vermögensabgabe
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linksfraktion sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über eine mögliche Vermögensabgabe sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise ...

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Minijobs nicht ausweiten, sondern in reguläre Beschäftigung überführen
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dass sich soziale Konflikte aktuell verschärfen, liegt vor allem an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, aber auch an der Schieflage der Covid-19-Hilfsprogramme“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine aktuelle DIW -Studie, der zufolge der Wirtschaftseinbruch besonders Minijobber trifft. Ferschl weiter:

„Dass die Union in der jetzigen Situation die Verdienstgrenzen bei Minijobs anheben und damit prekäre ...

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NABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ermöglicht. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller ...

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Einsatzplanungen gefährden gründliche und dringend gebotene Aufklärung beim KSK
Mittwoch 04. November 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Mit der Planung neuer Einsätze gefährdet die Bundesregierung die gründliche und konsequente Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung zum Reformprozess des Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Wurde im Juni noch von einer möglichen Auflösung gesprochen, lesen wir nun im Bericht, dass es Ziel ...

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Trump macht sich beim Klimaschutz aus dem Staub
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Der vollzogene Austritt der USA aus dem Abkommen von Paris mitten in der Klimakrise ist ein klimapolitischer Gau. 2020 ist so viel CO2 in der Atmosphäre wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, und Trumps USA machen sich als historisch größter CO2-Verursacher beim Klimaschutz aus dem Staub. Es gilt zu hoffen, dass ein demokratischer Präsident dem Abkommen so schnell wie möglich wieder beitritt und es nicht zu einem Austritts-Dominoeffekt anderer Staaten kommt", erklärt Lorenz Gösta Beutin, ...

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Sanktionen: nur Risiken und Nebenwirkungen
Mittwoch 04. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und ...

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