Rechte von Patientinnen und Patienten müssen deutlich gestärkt werden
Mittwoch 04. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

LINKE fordert Härtefallfonds und Erleichterungen bei Beweislast

„Das Patientenrechtegesetz ist nunmehr seit sieben Jahren in Kraft. Es hat aber – wie von uns damals bereits befürchtet – die Position von Patientinnen und Patienten nicht entscheidend verbessert, die durch Behandlungsfehler geschädigt werden. Darum fordern wir erneut: Um die Geschädigten besser zu unterstützen, brauchen wir einen Härtefallfonds und Beweislasterleichterungen.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin ...

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Geistige Eigentumsrechte auf Produkte gegen COVID-19 aussetzen
Dienstag 03. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der Weltbevölkerung gegen COVID-19 immun ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für ...

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Pflegekräftemangel kostet Corona-Intensivbetten
Dienstag 03. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Meldungen, dass Intensivbetten nicht belegt werden können, weil Pflegekräfte fehlen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Weil Pflegekräfte fehlen, können technisch vorhandene Intensivbetten nicht genutzt werden. Wir brauchen dringend eine Offensive für mehr Pflegekräfte, die noch in diesem Jahr 50.000 zusätzliche Stellen schafft und einen Gehaltsaufschlag von 500 Euro im Monat auf alle Pflegegehälter beinhaltet.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für ...

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70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss
Dienstag 03. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie verdeutlicht die Entschlossenheit der europäischen Politik in der Nachkriegszeit, aus den Fehlern der Vergangenheit von NS-Diktatur und Faschismus zu ...

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EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Grünlandverlust ab
Montag 02. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Miller: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise erledigt

Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verlusts von EU-weit geschütztem artenreichen Grünland in Natura-2000-Gebieten den Druck erhöht. Diese sogenannte „Begründete Stellungnahme“ zeigt, dass die EU-Kommission die bisherigen Bemühungen Deutschlands zum Schutz dieser Gebiete für absolut unzureichend hält. Das Schreiben ist der ...

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Lager Vathy auf Samos auflösen!
Montag 02. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!
Montag 02. November 2020
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski:

"Wir Piraten unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen Bereichen, bei denen Menschen zusammentreffen, zu Recht harte Einschnitte geplant sind, die voraussichtlich viele Unternehmen in Existenznot bringen werden, soll der ...

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Bundesregierung plant gesetzliche Eingriffe gegen Heilpraktiker*innen – versteckt über das MTA-Reformgesetz
Montag 02. November 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Einen offenen Angriff gegen Heilpraktiker*innen und deren Patient*innen traut sich Jens Spahn vor der Bundestagswahl anscheinend nicht. Darum versucht er bereits zum wiederholten Male, Heilpraktiker*innen dadurch in ihrer Berufsausübung zu behindern, indem er versteckt in anderen Gesetzen Regelungen vorsieht, die eine erhebliche Einschränkung bedeuten und zudem die Sicherheit der Patient*innen gefährden.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der ...

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Pflegende Angehörige zahlen Preis für Sparkurs der Bundesregierung
Montag 02. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegende Angehörige schultern die Pandemie ohne Hilfe – alleingelassen von der Bundesregierung“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Universität Bremen für die DAK Gesundheit. Zimmermann weiter:

„Pflege durch Angehörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unterstützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt. ...

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Pressefreiheit und journalistische Arbeit konkreter schützen
Sonntag 01. November 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Angriffe gegen Journalist*innen sind auch 2020 sehr präsent: In erschreckender Regelmäßigkeit werden Medienschaffende verbal und körperlich attackiert. Von Corona-Leugner-Demos werden ständig Angriffe auf Medien bekannt. Studien zufolge haben 60 Prozent der Journalist*innen schon hasserfüllte ...

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Erneuerbare ausbauen, nicht rückbauen!
Sonntag 01. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von WWF

WWF: EEG-Entwurf löst nicht die Bremsen an der Energiewende   

Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs zum Erneuerbaren Energiegesetz (EEG 2021) im Bundestag kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung redet von der Energiewende, bekräftigt den Ausbau der Erneuerbaren und stellt dann weitere Hürden auf. Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Klimavertrages und ...

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Vielfalt statt Medienkonzentration unterstützen – Konzept der Bundesregierung zur Presseförderung braucht angemessene Förderbedingungen
Sonntag 01. November 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Mit 220 Mio. Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Presseverlage bei der digitalen Transformation unterstützen. Inzwischen liegt das Förderkonzept aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium vor. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE kommentiert:

„Der Beschluss von 2019, mit 40 Mio. Euro die bloße Zustellung von Printzeitungen zu subventionieren, war kein zukunftsweisendes Konzept. Ein Neuzuschnitt dieser erstmaligen Presseförderung ...

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