Kathrin Vogler: BGH-Urteil gegen Heckler & Koch: Weiterhin grünes Licht für den Waffenexport in alle Welt
Mittwoch 31. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in mexikanischen Unruheprovinzen bei Polizeikräften landeten, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde vorgeworfen werden, ...

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Staatshilfen dürfen nicht in die Taschen von Aktionären wandern
Mittwoch 31. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in ...

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Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik
Mittwoch 31. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche ...

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Streik ist die richtige Antwort, wenn die Fleischbarone die Arbeiter weiter verhöhnen
Dienstag 30. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat völlig Recht, wenn sie mit Streik droht. Was wir brauchen, ist ein Tarifvertrag mit guten Löhnen, der für alle in der Branche gilt“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den ohne Ergebnis abgebrochenen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie. Krellmann weiter:

„Die Arbeitgeber müssen ihre Blockade beenden und einem vernünftigen Tarifvertrag zustimmen. Den kann die  ...

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Arbeitszeiten müssen besser geregelt werden
Dienstag 30. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu  ...

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EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen
Montag 29. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen ...

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50 Jahre BAföG: Grundlegender Reformbedarf für mehr Studienförderung
Freitag 26. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum des 1971 in Kraft getretene Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nicole Gohlke weiter:

„Die letzte BAföG-Novelle war nichts als heiße Luft, denn mit ...

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Zuspitzung der Hilf- und Orientierungslosigkeit in der Corona-Politik
Donnerstag 25. März 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Michael Lausberg

Das Fehlereingeständnis von Merkel und die Umstände der Rücknahme der Maßnahmen ist der vorläufige Höhepunkt einer orientierungs- und hilflosen Corona-Politik in den letzten Monaten. Es könnten aber auch die Vorboten für Auflösungserscheinen der „Großen Koalition“ sein, die zu ihrem Ende führen kann.

Schon vor der Rücknahme der „Osterruhe“ sanken die Zustimmungswerte der „Großen Koalition“ rapide.

Im März 2021 fielen die ...

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Das Signal von Kassel: „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!
Donnerstag 25. März 2021
Debatte Debatte, Politik, Saarland 

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der ...

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BUND: Bundesrat muss Insektenschutz voranbringen
Donnerstag 25. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Länder auf, sich engagiert für das neue Insektenschutzgesetz einzusetzen. Am Freitag steht die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat an.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Bitte schützen Sie ab sofort Insekten per Gesetz. Verzögerungen führen zum dauerhaften Verlust von Insekten, auch jener, die für den ...

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180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig
Donnerstag 25. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren CDU/CSU-dominierter Drogenpolitik, die von der SPD mitgetragen wird. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Drogenpolitik“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu den Drogentoten des ...

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NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen
Mittwoch 24. März 2021
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Organisationen und Gewerkschaften fordern in einem Schreiben, die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter zu blockieren


In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens ...

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