Kohle-Gutachten: Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier? – Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als auch die Rettung von fünf Garzweiler-Dörfern möglich sind, würde die ...

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Linksjugend ['solid] fordert Altmaier-Rücktritt
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Linksjugend ['solid]

Die Linksjugend ['solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

„Bei der Diskussion um den dringend nötigen Braunkohleausstieg ist eine umfassende Information der ...

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Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte
Mittwoch 16. Dezember 2020
Politik Politik, News 

Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Die Geheimdienste sind auch im ...

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Falsche politische Einschätzung der GRÜNEN Partei durch die Klimaaktist*innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)
Dienstag 15. Dezember 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel ...

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Neues Bundesministerium für Tierschutz? Mehrheit der Deutschen laut Umfrage dafür
Dienstag 15. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

PETA: „Tierschutzministerium notwendig, um Lobbyinteressen zu beschränken“

Tierschutz strukturell stärken: Einer neuen Meinungsumfrage zufolge spricht sich mit 48 Prozent eine relative Mehrheit der Deutschen dafür aus, ein eigenes Tierschutzministerium zu erschaffen. Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere im Auftrag von PETA im November ermittelte, lehnten dies lediglich 20 Prozent der Befragten ab. 31 Prozent zeigten sich ...

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SPD gegen Kampfdrohnen
Dienstag 15. Dezember 2020
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung der SPD und SPD-Fraktion, sich ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode auszusprechen sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Vernuft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird.

Da von Seiten CDU/CSU für die Drohnen-Bewaffnung bei der Bundeswehr weiter gekämpft werden wird, könnte es ...

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Showdown beim Insektenschutz
Montag 14. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

BMEL legt Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vor / WWF sieht massive Mängel und warnt vor Taktiererei

Nach wochenlangem Stillstand hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen Entwurf zur Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Am Mittwoch soll nahezu zeitgleich im Kabinett das von BMU bereits im Sommer vorgelegte Insektenschutzgesetz beschlossen werden. Die Anpassung der ...

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PETA fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, Verstümmelungen der Bundeswehr an lebenden Schweinen einzustellen
Montag 14. Dezember 2020
Politik Politik, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Heute Morgen wandten sich PETA Deutschland und PETA USA in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und forderten sie erneut auf, der Verstümmelung lebender Schweine und der anschließenden Tötung der Tiere im sogenannten Live Tissue Training (LTT) der Bundeswehr ein Ende zu setzen. Im LTT sollen Kriegsverletzungen bei Menschen nachgeahmt werden. Diese Praxis steht nach Aussage der Tierrechtsorganisationen im Widerspruch zum ...

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Zahl inhaftierter Journalist*innen 2020 erneut auf dem Höchststand – Unterdrückung von Medienschaffenden und Pressefreiheit darf sich nicht weiter normalisieren
Montag 14. Dezember 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42). 58 Journalist*innen gelten als entführt oder verschwunden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ...

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Drohnen: US-Veteran*innen warnen SPD-Abgeordnete
Sonntag 13. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

Von Attac

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur "unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimensionen des Einsatzes von ...

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Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht
Samstag 12. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter:

„Die Darlegungen ...

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Breitscheidplatz-Anschlag: Verfassungsschutz agiert freischwebend und unkontrolliert
Freitag 11. Dezember 2020
Politik Politik, Berlin, News 

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Die Nichtweitergabe wichtiger Informationen nach dem djihadistischen Anschlag an die ...

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