Fragen zu Nawalny’s Coup
Mittwoch 27. Januar 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als ...

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Nach gewalttätiger Repression gegen Opposition in Russland: Atomkooperation Deutschland-Russland beenden:
Mittwoch 27. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung. Anlass für den dringenden Appell ist zum einen die gewalttätige Repression gegen zahlreiche Demonstrationen in Russland im Zuge der ...

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SOS MEDITERRANEE bringt 373 Gerettete nach Sizilien
Montag 25. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von SOS MEDITERRANEE 

Das Rettungsschiff Ocean Viking hat von italienischen Behörden einen Hafen zugewiesen bekommen und darf die 373 aus dem zentralen Mittelmeer geretteten Menschen im sizilianischen Augusta an Land gehen lassen. Die Ausschiffung ist für heute, Montagvormittag, geplant, teilte die das Schiff betreibende europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE mit. Deren Rettungsteam hatte in drei Einsätzen am Donnerstag und Freitag ...

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Aufruf – Hilfe für Craig Murray
Montag 25. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von "Free Assange"

Seit vielen Jahren ist Craig Murray ein äußerst wichtiger Unterstützer von Julian Assange. Während Assanges Schauprozess war er als einer von sehr wenigen Prozessbeobachter*innen kontinuierlich im Gerichtssaal und hat die Vorgänge eingehend dokumentiert – aufgrund der massiv restriktiven Zugangsbedingungen zum Gericht kein leichtes Unterfangen. Es scheint als versuchen die Behörden mit ...

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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in GAP-Verhandlungen einsetzen
Montag 25. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert / Wirksame Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen umsetzen

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals im Rat der Europäischen Union zusammen. Der NABU fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft dazu auf, die Zwischenergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft ...

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"Bundesregierung unterstützt Bürgerkrieg in Äthiopien"
Montag 25. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hat letzten Herbst, noch nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen um die Region Tigray in Äthiopien eine Bundeswehrdelegation in das ostafrikanische Land entsandt, „um die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken“. Während die Kämpfe um Tigray eskalierten, sagte der Militärattaché an der deutschen Botschaft, Oberst Thomas Reberling, der regierungsnahen Nachrichtenagentur FANA (<link&nbsp;...

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Kurzarbeitergeld: das Geschenk an die Konzerne – europaweit
Sonntag 24. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Schon kurz nach der vorherigen weltweiten Wirtschaftskrise, die als „Finanzkrise“ bezeichnet wurde, hatte sich in der EU herum gesprochen, dass ein massives Kurzarbeitergeld-Programm, wie es von Deutschland in den Jahren 2007 bis 2009 aufgelegt wurde, eine wirksame Maßnahme für die Entlastung der Unternehmen sein kann. Sie können mithilfe der Kurzarbeit und den flexiblen Arbeitszeitmodellen ihre Belegschaft passgenau an die Auftragslage ...

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Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten
Sonntag 24. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag ...

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Zu wenig Bewegung im GAP-Trilog
Samstag 23. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Neuer Ratsvorsitz Portugal informiert EU-Agrarrat über Trilogverhandlungen zur GAP / WWF kritisiert mangelnden Bewegungswillen des EU-Rates

Am 25. Januar tagt der EU-Minister:innenrat für Landwirtschaft und Fischerei erstmals unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft. Ein zentrales Thema ist der Stand der Trilog-Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union. ...

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Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer
Freitag 22. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.

Wer dagegen transatlantische Bündnisse militärisch ausfüllen will, dreht damit weiter an der ...

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Linke Sicherheitspolitik – eine Replik auf die europapolitischen Forderungen von Matthias Höhn
Donnerstag 21. Januar 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Internationales 

Von Özlem Alev Demirel

Mit dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ verfolgt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, nach eigenen Angaben die Absicht, vor allem innerhalb der Partei eine Debatte anzustoßen. In der Tat können seine Aussagen so nicht unkommentiert stehen bleiben, denn er fordert die Partei u.a. in seinen europapolitischen Passagen dazu auf, einen überaus problematischen, ja sogar gefährlichen Weg, einzuschlagen. Im Kern plädiert er für eine ...

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Atomwaffen sind verboten!
Donnerstag 21. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, NRW 

"Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie - ob als Waffe oder zur Stromerzeugung - müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Für Zdebel ist klar: "Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Mahnung und eine Aufforderung, dass wir uns weltweit weiter mit aller ...

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