Landtagswahlprogramm: Mit aller Kraft für den Kurswechsel
Sonntag 22. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am Wochenende hat die rheinland-pfälzische LINKE ihr Programm für den anstehenden Landtagswahlkampf diskutiert und nahezu einstimmig verabschiedet. Die Veranstaltung war für den Landesverband eine Premiere: Zentral in Trier von Tagungsleitung, Beratungskommission und Technik organisiert, diskutierten knapp 100 Delegierte aus den Kreisverbänden und Antragsteller*innen erstmals über ein Onlineportal der Partei im Livestream miteinander.

Neben den ...

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Die Grünen müssen jetzt handeln
Donnerstag 19. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem immer unerträglicher werdenden Verhalten der grünen Ministerin Ulrike Höfken im Beförderungsskandal und dem Schweigen von Grünen, SPD und FDP erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Das Oberverwaltungsgericht hat Klartext gesprochen: "Grob rechtswidrige Beförderungen" in einem "von Willkür geprägten, maroden System". Deutlicher kann man nicht werden. Allein, die Konsequenzen fehlen, Frau Höfken klebt an ihrem ...

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US-Truppenabzug: Globale Entspannung braucht konsequente Abrüstung
Donnerstag 12. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Die Abwahl von Trump ist eine gute Nachricht, doch unser Einsatz für eine friedlichere Welt ist auch weiterhin nötig. Das zeigt die erneute Debatte um den Teilabzug der US-Streitkräfte aus Rheinland-Pfalz. Ein Abzug der Truppen aus Spangdahlem, die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel und das Ende der Drohnenkriege, die über die US-Airbase Ramstein mitgesteuert werden, sind unerlässlich für eine echte Friedenspolitik“, sagt Katrin Werner, ...

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Grüne Vetternwirtschaft beenden
Dienstag 10. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den neuen Vorwürfen um ein noch größeres Ausmaß der rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Politik soll Vertrauen schaffen und den Menschen Halt geben, gerade in Zeiten wie diesen. Doch wie vertrauenswürdig ist Politik, wenn sie vor allem dem eigenen Nutzen dient? Wenn sie Jobs nicht nach Kompetenz vergibt, sondern auf den Ausbau der eigenen Macht oder die Schaffung ...

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9. November: Erinnern und standhaft bleiben
Montag 09. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Zum Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 und den folgenden Tagen erklären die Landtagskandidierenden auf Platz 1 und 2, David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims:

„Der 9. November 1938 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In vielen Städten und Dörfern wurden Synagogen geschändet, gebrandschatzt, zerstört. Jüdische Mitbürger*innen wurden öffentlich bloßgestellt, zu Schandmärschen gezwungen, ihre Wohnungen leergeräumt, ihre Habe ...

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LINKE: „US-Stützpunkte schließen – zivile Nutzung anschieben!“
Donnerstag 05. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die ...

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LINKE lehnt externes Gutachten zur Personalstärke der Kreisverwaltung ab
Montag 02. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

LINKE lehnt externes Gutachten zur Personalstärke der Kreisverwaltung Birkenfeld ab und stimmt als einzige Fraktion im Kreisausschuss dagegen:

Auf Betreiben mehrerer Kreistags-Fraktionen, die offenbar Einspar-Potenzial beim Personal der Kreisverwaltung sehen, soll die Kreisverwaltung ein externes Gutachten zur Personalstärke in Auftrag geben.

In der Kreisausschuss-Sitzung am 26.November nahm dazu Rainer Böß, der stellvertretende ...

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Vorstandswahl wegen Corona verschoben, Programmparteitag findet online statt
Freitag 30. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, ...

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Atomwaffenverbot: Jetzt handeln
Montag 26. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, ...

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Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Rheinland-Pfalz 

Von AG Friden Trier

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem ...

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Landarztquote kein Allheilmittel
Sonntag 25. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die ...

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Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
Donnerstag 22. Oktober 2020
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:

„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem ...

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