Antrag der Linksfraktion Hamburg-Mitte zur Tagesöffnung des Winternotprogramms 2020/21 abgelehnt
Samstag 24. Oktober 2020
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion Hamburg-Mitte

Bei der gestrigen Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte wurde ein Antrag der LINKSFRAKTION für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramm 2020/21 für Obdachlose abgelehnt. Im Antrag wurde eine dauerhafte Öffnung des Programms und die Aufnahme aller Obdachlosen, unabhängig von ihrer Nationalität gefordert. Die SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Fraktion stimmten gegen die Tagesöffnung des Winternotprogramms. Insbesondere die Tatsache, dass seit ...

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Listenaufstellung Kommunalwahl: Fraktion Bürger für Dreieich geht mit 29 Kandidaten an den Start
Samstag 24. Oktober 2020
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Der Zuspruch beweist den Erfolg unserer Arbeit im Stadtparlament

"Unsere Fraktion Bürger für Dreieich hat für die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 eine Kandidatenliste aufgestellt, bei der insgesamt 29 Personen antreten. Es ist uns sogar gelungen, ganze 13 Listenplätze mit Damen zu besetzen. Die Spitzenkandidaten sind auf Platz eins Natascha Bingenheimer, auf Platz zwei Tino Schumann, Platz drei ...

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Bürger*innenanträge: Lasst sie doch reden!
Samstag 24. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern auch mehr Verbindlichkeit bei der ...

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Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen
Freitag 23. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die ...

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Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
Freitag 23. Oktober 2020
Internationales Internationales, Feminismus, News 

Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministischen Bewegungen nicht möglich, lautstark gegen diese groteske Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen auf die Straße zu gehen. Sie hatten ...

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Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 
"Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen und damit die Strukturen aufzubrechen, die Frauen von der Macht fernhalten.

Ich freue mich, dass Die Linke ...

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Zum Urteil des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Paritätsgesetz
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

"Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein ...

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PIRATEN Niedersachsen: Minister Tonne verkennt noch immer die Realität
Donnerstag 22. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Heute hat Kultusminster Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin noch immer kein Einsehen der Realität.

"Manchmal fällt der Euro centweise. Aber es ist schön zu wissen, dass Minister Tonne nicht vollends wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert [2], wie es noch gestern den Anschein hatte [3]. Allerdings ...

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PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Donnerstag 22. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Piratenpartei

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

"Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der ...

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Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
Donnerstag 22. Oktober 2020
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:

„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem ...

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Freundeskreis Flüchtlingssolidarität solidarisch mit der Bewegung gegen Polizeigewalt in Nigeria
Donnerstag 22. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ ist solidarisch mit der Bewegung „End SARS“ in Nigeria: Immer wieder berichten uns nigerianische Freunde von exzessiver Polizeiwillkür und Polizeiterror in ihrem Land – für nicht wenige waren sie der Grund, das Wagnis der Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Der Polizeiterror hat einen Namen: „SARS – Special Anti-Robbery-Squad“ (Spezial-Anti-Raub-Kommando). Diese Polizeieinheit hat ...

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Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen
Mittwoch 21. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei. Jelpke weiter:

„Seehofer legt die Untersuchung offensichtlich so an, dass ihr Ergebnis bereits vorher feststeht. Seine Behauptung, 99 Prozent der Polizisten stünden fest auf dem Boden der Verfassung ...

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