Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen ...

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Psychische Belastungen bei der Arbeit konsequent verhüten
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Aufgeklärt sind wir schon, wenn es um Stress bei der Arbeit geht. Eine Aufklärungskampagne reicht deshalb nicht. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen endlich konsequent verhütet werden. Dafür brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Regeln, um psychische Belastungen im Arbeitsleben einzudämmen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zur Vorstellung der Aufklärungskampagne „Offensive Psychische Gesundheit“ durch die ...

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Berg-Karabach: Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für die Türkei stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei angesichts der Entsendung türkischer Offiziere und islamistischer Söldner zur militärischen Unterstützung der aserbaidschanischen Angriffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen. "Viele ältere Menschen können sich keinen Eigenanteil von 700 Euro ...

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Freifahrtschein für die Türkei ist falsches Signal
Samstag 03. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das falsche Signal und bestärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Ergebnisse ...

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Die Riester-Rente ist nicht mehr zu retten
Freitag 02. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente sondern in ...

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EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern ...

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NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter Islamisten aus Syrien und Libyen in den Südkaukasus wird zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region, aber auch in ganz Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Kanzlerin Merkel muss Chaosminister Scheuer seines Amtes entheben
Donnerstag 01. Oktober 2020
Politik Politik, News 

„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine Fehlbesetzung, inzwischen ist er völlig untragbar" erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, anlässlich der heutigen Vernehmung des amtierenden Bundesverkehrsministers. Cezanne weiter:

„Im Vorfeld ...

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Die Entprivatisierung der Krankenhäuser gehört auf die Tagesordnung
Mittwoch 30. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Weinberg weiter:

„DIE LINKE hat mit dem ...

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Rentnerinnen und Rentner endlich vor Armut schützen
Mittwoch 30. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer ...

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Atommüllkonferenz fordert Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei der Endlagersuche
Montag 28. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Die Suche nach einem sogenannten Endlager für Atommüll in Deutschland muss unter wirksamer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Nach der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der 90 Regionen als mögliche Standorte für ein Atommülllager ausweist, hat die Atommüllkonferenz ihre Forderung nach völliger Transparenz und echter Mitwirkung erneuert: „Die atompolitische Vergangenheit zeigt: ...

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