Bundesregierung muss Apothekensterben nach Pleite des Abrechnungszentrums AvP verhindern
Montag 28. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Das Abrechnungszentrum AvP hat an mehr als 3000 Apotheken im Durchschnitt jeweils über 100.000 Euro nicht ausgezahlt. Dadurch ist deren Existenz akut bedroht. Hier muss die Bundesregierung schnell helfen, damit eine möglicherweise betrügerische Insolvenz nicht Tausende von Arbeitsplätzen und die Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung gefährdet!" fordert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. Gabelmann weiter:

"Ich ...

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Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll
Montag 28. September 2020
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Gorleben ist raus - eine große Region rund um Münster ist Teilgebiet

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), zuständiger Sprecher für der Atomausstieg der Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission erklärt:

„Das laufende Endlagersuchverfahren hat einen wichtigen Schritt genommen und mit dem Ausschluss von Gorleben eine erhebliche Belastung des Verfahrens wissenschaftlich begründet abgeräumt. Der politisch verbrannte und ...

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MdB Sylvia Gabelmann unterstützt Safe Abortion Day
Sonntag 27. September 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Selten wird eine Auseinandersetzung um ein Thema seit Jahrzehnten so emotional geführt wie die um die Paragraphen 218 und 219a StGB. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird in der Bundesrepublik durch die „Abtreibungsparagraphen“ eingeschränkt, ein Schwangerschaftsabbruch gilt immer noch als illegal.

„Was wir brauchen sind eine vollumfängliche Streichung der Paragraphen 218 und 219a StGB sowie eine aufgeklärte Sexual- und Familienpolitik. Daher unterstütze ich die geplanten ...

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Solidarität mit der HDP
Freitag 25. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Solidarität mit der HDP – Protest gegen Festnahmen in der Türkei

Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan ...

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US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Freitag 25. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...

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BUND fordert enkeltauglichen Umbau der Agrar- und Waldpolitik von den Bundesländern
Donnerstag 24. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der aktuell in Weiskirchen im Saarland stattfindenden Agrarministerkonferenz erinnert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die enorme Bedeutung der EU-Agrarpolitik für den sozial-ökologischen Systemwandel in der Landwirtschaft. Mehrere BUND-Landesverbände haben sich daher an die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer gewandt und sie darum gebeten, sich bei der aktuellen Agrarministerkonferenz im Sinne einer umwelt-, ...

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"Geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine verpasste Chance“
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von KIT

Am Mittwoch (23.09.2020) hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren regelt das EEG die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und stellt das zentrale Element für ihren Ausbau dar. Heute decken Wind- und Solarkraft sowie andere erneuerbare Energien an vielen Tagen bereits die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs. Mit Hilfe von im Gesetz definierten Ausbaupfaden ...

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Altmaier bei Energiewende weiter im Schneckenmodus
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind für eine pariskonforme Energiewende weiter deutlich zu ...

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Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept
Mittwoch 23. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime ...

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Wer zahlt die Rechnung?
Mittwoch 23. September 2020
Politik Politik, News 

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. ...

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NABU: Fehler der Agrarförderung nicht im Wald wiederholen
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Waldprämie muss an Kriterien zur Stabilisierung von Waldökosystemen gebunden werden

Anlässlich der am 23. September beginnenden Agrarministerkonferenz in Weiskirchen fordert der NABU, dass die geplante „Waldprämie“ keine reine Flächenprämie sein darf. Neben der Produktion von Holz, mit der Forstbetriebe ihr Haupteinkommen erzielen, erbringt der Wald viele weitere wertvolle Ökosystemleistungen, die bisher kaum finanziell honoriert ...

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WWF fordert von Bund und Ländern Einsatz für ökologischen Neustart
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Agrarministerkonferenz: Bund und Länder sind bei ökologischer Neugestaltung der Landwirtschafts- und Waldpolitik gefordert

Vor dem Start der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen am Mittwoch fordert der WWF Deutschland Bund und Länder auf, sich für einen ökologischen und sozialen Neustart der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 einzusetzen. „Die Direktzahlungen müssen zukünftig dazu beitragen, eine menschlichere und eine ...

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