Pflüger zu Hausdurchsuchung in Tübingen
Donnerstag 09. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Linksparteidebatte, News 

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: 

"Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher ...

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Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen
Donnerstag 09. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, ...

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Gegen das „Kohleausstiegsgesetz" hilft nur noch entschlossener Widerstand!
Donnerstag 09. Juli 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Spätestens seit vergangener Woche ist der gesellschaftliche Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland endgültig zerbrochen. Das durch den Bundestag verabschiedete „Kohleausstiegsgesetz" verlässt in entscheidenden Punkten den Konsens der Kohlekommission Die Fridays for Future-Bewegung fühlt sich nach eigener Aussage „verraten und übergangen". Unter dem Motto „Kohlestopp statt Ausstiegsflop" ruft sie daher in einem breiten Bündnis mit vielen ...

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Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
Donnerstag 09. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. ...

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Bayerische Regierung überlässt Schutzbedürftige auf Lesbos ihrem Schicksal
Donnerstag 09. Juli 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Die Entscheidung des Landtags nimmt den Tod schutzbedürftiger Menschen billigend in Kauf. Die schrecklichen Zustände der Camps auf Lesbos sind bekannt. Wer hier wegsieht, überlässt Schutzbedürftige ihrem Schicksal. Die CSU tritt einmal mehr christliche Werte mit Füßen.

Die Bedingungen für die Asylsuchenden auf Lesbos sind menschenunwürdig. Die beantragte Aufnahme der 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wäre das ...

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Für eine Welt ohne Atomwaffen - Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden
Mittwoch 08. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von Stadt Iserlohn

Iserlohn. Zum jährlichen Flaggentag der "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) am 8. Juli setzte der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler am Alten Rathaus Iserlohn heute erneut ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

Aktueller Hintergrund der diesjährigen Aktion ist die Forderung nach der Verlängerung des New-Start-Vertrages. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist ...

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Enrico Schleiff wird neuer Präsident der Goethe-Universität – Hochschulgewerkschaft unter_bau fordert bessere Studien- und Arbeitsbedingungen
Mittwoch 08. Juli 2020
Hessen Hessen, News 

Von unter_bau

An der GU fand heute die Präsidentschaftswahl statt. Zur Wahl standen dem Senat Birgitta Wolff, Professorin für Betriebswirtschaftslehre und amtierende Präsidentin der GU, und Enrico Schleiff, Professor für Molekulare Zellbiologie der Pflanzen und ehemaliger Vizepräsident. Der Hochschulrat hatte nach der öffentlichen Anhörung am 10.06.2020 nur zwei der ursprünglich vier Kandidat_innen für die Wahl nominiert, ohne dafür Gründe anzugeben. Dieses Verfahren hielten ...

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Wieder neue Risse im AKW Neckarwestheim II
Mittwoch 08. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von .ausgestrahlt

Schadensmechanismus immer noch aktiv / AKW läuft seit Jahren illegal im Störungsmodus / Atomkraftgegner projizieren großen Riss auf die Reaktorkuppel: „Riss-Reaktor abschalten bevor es kracht!“

Fotos und Videos des wachsenden Risses auf der Reaktorkuppel finden Sie unter:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/PmdsY94oZfPQGKF

Im AKW ...

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Boni für die einen, Hungerlöhne für die anderen - Zweiklassengesellschaft bei der Deutschen Post DHL
Mittwoch 08. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Es ist eine Frechheit. Vorstandschef Appel verspricht öffentlich Boni und geriert sich als fairer Arbeitgeber. Gleichzeitig zahlt die Deutsche Post in ihrer eigenen deutschen Tochtergesellschaft Armutslöhne und begeht Tarifflucht.

Die von Vorstandschef Appel angekündigten Boni haben einen bitteren Beigeschmack. Zum einen scheinen sie wie ein Trostpflaster, wenn Appel weiterhin betont, dass Entlassungen nicht ...

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Kita- und Schulöffnungen: Kinder nach individuellen Bedarfen fördern
Mittwoch 08. Juli 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Die Pläne für den Regelbetrieb in Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz sind völlig unzureichend. Zum einen wird der Schutz der Beschäftigten vernachlässigt. So will das zuständige Bildungsministerium den Schutz der Risikogruppen auf die Träger und das Risiko letztlich auf die Beschäftigten abwälzen. Auch dass das Ministerium regelmäßige Tests der Beschäftigten ablehnt, ist fahrlässig. Zum anderen wird der Plan dem besonders durch die Krise ...

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Für eine Welt ohne Atomwaffen. Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden
Mittwoch 08. Juli 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der LINKEN, begrüßt die Aktivitäten der Bürgermeister für den Frieden:

„75 Jahre nach Abwurf der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki dürfen wir nicht müde werden, an die zerstörerische Wirkung der nuklearen Vernichtungswaffen zu erinnern. Der New Start Vertrag, die letzte noch gültige Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Begrenzung von Atomwaffen, steht auf ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen wegen der Corona-Krise
Mittwoch 08. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg. Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund ...

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Gefahr von Rechts ernst nehmen - Solidarität mit Janine Wissler und Stefanie Kirchner
Mittwoch 08. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE. NRW

Sowohl der feige Anschlag auf Stefanie Kirchner, Bezirksrätin im oberbayrischen Kösching, als auch die Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist. Das erklären Dana Moriße und Manuel Huff, Landesvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE in NRW.

„Vor dem Hintergrund der erneuten Bedrohung durch rechte Gewalt wirkt der ...

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Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
Mittwoch 08. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute ...

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Geplanter Umbau der Bockenheimer Landstraße - Frankfurter PIRATEN fordern Erhebung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens
Mittwoch 08. Juli 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Frankfurt/Main

In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bockenheimer Landstraße vorgestellt. Durch die, in den letzten Jahren gestiegene Anzahl an Radverkehrsteilnehmenden hat sich gezeigt, dass die Radwege viel zu schmal sind. Ein gegenseitiges Überholen, ohne Risiken einzugehen, ist nahezu unmöglich. Die Radwege sind in der Vergangenheit einfach nicht für ...

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